Das wäre zwar ein Worst-Case – der Vermittlungsausschuss könnte auch deutlich schneller agieren – aber undenkbar ist er wohl leider nicht, wenn man sie sieht wie CDU/CSU bezüglich des Cannabisgesetzes (CanG) agieren und wie sehr sie sich noch immer dagegen sträuben.

Schmutzige Tricks werden zumindest von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ganz offen in Betracht gezogen, wenn er auf seinem X-Account sinngemäß davon spricht, alles auch nur Erdenkliche dafür tun zu wollen, das CanG im Vermittlungsausschuss bis in alle Ewigkeit versauern lassen zu wollen. An dieser Stelle ist zur Abwechslung auch mal ein seltenes Lob in Richtung der Union angebracht: in Sachen Oppositionsarbeit kann sich so manche Partei eine Scheibe von ihnen abschneiden.

Doch, zum Glück, soweit sind wir noch lange nicht! Da die Beratungen der Länder, die am Freitag um 9.30 Uhr in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat münden, weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit stattfinden, fällt es schwer eine eindeutige Prognose abzugeben. Und doch legen Beobachter nahe: es wird wohl ziemlich knapp, aber es könnte schlechter aussehen für unser aller Herzenprojekt. Insbesondere wenn man sich die zahlreichen Artikel in den Medien ansieht, nach deren Lektüre man schon fast den Eindruck bekommen muss, die Legalisierung sei schon so gut wie gescheitert.

Aber immer langsam! Wir erinnern uns: 35 Ja-Stimmen wären dazu nötig, um den Vermittlungsausschusses einzuberufen und das Gesetz erneuten Verhandlungen auszusetzen – erreicht wurde diese Zahl aber bisher wohl noch nicht. Wenn sich insbesondere die Landes-Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der CDU nicht so unterbuttern lassen würden, dann könnte man möglicherweise sogar schon jetzt mal mit einem Joint (oder einem Gläschen) anstoßen.

So bleibt es aber leider bis zum letzten Moment unklar, wohin die Reise gehen wird. Ebenfalls bleiben wird also auch das nervöse Bauchgefühl – bis dann am Freitag, voraussichtlich gegen Mittag, endlich die erlösende Klarheit, hoffentlich in Form der final durchgesetzten Säule 1, auf alle Legalisierungsbefürworter wartet.

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Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschaltet, würde das folgendermaßen ablaufen: innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Gesetzes hat der Bundesrat Zeit zu entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss einberuft. Angenommen, das Cannabis-Gesetz wird am 1. März zugestellt, dann hätte der Bundesrat bis zum 22. März Zeit für seine Entscheidung. Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, benötigt der Bundesrat eine einfache Mehrheit, das entspricht 35 von 69 Stimmen. Wenn der Bundesrat sich mit einer Mehrheit von mindestens 35 Stimmen dafür entscheidet, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Es wird, anders als im Bundestag, keine Mehrheit pro CanG benötigt – findet keine Ausschuss-Anrufung statt, gilt das Gesetz automatisch als angenommen.

Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammen. Seine Aufgabe ist es, Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Wenn der Vermittlungsausschuss Änderungen vorschlägt, muss der Bundestag diese erneut verabschieden. Das Gesetz geht dann zurück an den Bundesrat. Der Bundesrat kann erneut über das Gesetz abstimmen. Wenn er Einspruch mit einfacher Mehrheit erhebt, geht das Gesetz zurück an den Bundestag. Bei einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat für den Einspruch ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erforderlich, um den Einspruch zu überstimmen.

Soweit also die graue Theorie, doch wie sieht es im Bundesrat mit den Mehrheitsverhältnissen aus? Aus Sicht der Legalisierungsbefürworter ziemlich gut, vereinen SPD, Grüne, FDP und Linke doch 45 der insgesamt 69 Stimmen auf sich, während die Rechts-Konservativen und Rechtsextremen von CDU/CSU, Freie Wähler und AFD nur auf insgesamt 24 Stimmen kommen. Eine gute Ausgangslage – allerdings muss berücksichtigt werden, dass einige Bundesländer von Koalitionen regiert werden, die sich bei der Stimmabgabe für eine der beiden Marschrichtungen entscheiden müssen. Findet keine Einigung statt, wird die Stimme des entsprechenden Bundeslandes als Enthaltung gewertet – was eine Durchsetzung des CanG erleichtern würde.

Doch wie oft wurde der Vermittlungsausschuss in dieser Legalislaturperiode denn bisher überhaupt bemüht? Von insgesamt 219 Gesetzen, die im Bundesrat behandelt wurden, wurde im Endeffekt ganze vier Mal eine Einigung im Ausschuss bemüht. Die Quote spricht eine deutliche Sprache – aber Vorsicht, immerhin handelt es sich beim CanG um ein absolutes Reizthema für alles, was rechts der Mitte kreucht und fleucht. Wenn der Vermittlungsausschuss dann einmal einberufen wurde, hat er theoretisch Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, um zu einer Einigung zu kommen. Doch so lange dauert es in der Regel nicht: ein Blick auf die abgeschlossenen Vermittlungsverfahren zeigt deutlich, dass Einigungen in der Praxis deutlich schneller zustande kommen. Wir reden hier über Zeitspannen zwischen mehreren Wochen und zwei, drei Monaten. Zu einem Einspruch kam es im Bundesrat in dieser Legislaturperiode übrigens bisher noch kein einziges Mal.

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Klar, viele hätten sich nach der vollmundigen Ankündigung 2021 eine weiter gehende Legalisierung mit Fachgeschäften, zum Beispiel nach US-Vorbild gewünscht – herausgekommen ist nun letztlich eine deutlich abgeschwächte Version, die von vielen Seiten durchaus berechtigte Kritik erfuhr. Aber egal – heute soll mal nicht gemeckert werden, sondern zuversichtlich in die Zukunft geschaut werden. Genug Anlass dazu bietet die heutige Entscheidung allemal.

Wie geht es nach dem Bundestag mit dem Cannabisgesetz weiter?

Dazu gehört natürlich dann auch der Blick gen Bundesrat, der sich voraussichtlich Mitte März mit dem Cannabisgesetz beschäftigen wird. Das Gesetz könnte dort, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist, noch einmal ausgebremst werden, da die Justizbehörden der Bundesländer leider anscheinend immer noch hauptsächlich mit dem guten alten, mittlerweile sprichwörtlich gebrauchten Faxgerät arbeiten und den angeblich zu hohen Verwaltung-Aufwand im Zusammenhang mit den im Gesetz festgeschriebenen Amnestie-Regelungen scheuen. Tja, hätte man doch in der Vergangenheit bloß nicht ganz so viele kleine Kiffer mit ein paar Gramm auf Tasche mit sinnlosen Strafanzeigen überzogen…

Wie dem auch sei – eine Verschiebung der gesamten Inkraftsetzung, eine Verschiebung oder gar Aussetzung der Amnestie sind laut Experten durchaus im Rahmen des Möglichen – ebenso aber eine reibungslose Umsetzung und ein pünktliches Inkrafttreten wie geplant zum 1. April. Schließlich hat die Ampel-Regierung jetzt noch einmal genug Zeit im Gespräch mit den Ländern Wogen zu glätten oder Druck auszuüben.

Ein kompletter Stopp der Legalisierung bzw. des Cannabisgesetzes aber ist nach dem heutigen Bundestags-Beschluss zum Glück in weite Ferne gerückt. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

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Dass aus CDU und AFD keine Pro-Stimmen (vielleicht aber wenigstens ein paar Enthaltungen?) für das Teil-Legalisierungs-Vorhaben zu erwarten sind, ist relativ klar – nur die kritischen Stimmen aus der SPD – die in Gestalt der Persona Karl Lauterbach ja selbst federführend für das CanG verantwortlich zeichnet – sorgten in Cannabis-Community und unter Industrievertretern bis zuletzt für Misstrauen.

Vielleicht auch wegen des großen medialen Boheis, dass den Statements von Abweichlern wie dem Innenpolitiker Sebastian Fiedler zugestanden wurde, wurden gemäß regierungsnahen Insidern gestern noch SPD-interne Probeabstimmungen durchgeführt. 15 Gegenstimmen kamen dabei zunächst zum Vorschein – von denen nach kurzer Zeit wiederum einige zurückruderten und angaben, trotz ihrer Bedenken am Freitag für das CanG abstimmen zu wollen.

Angesichts dessen kann man wohl – ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen – bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gelungenes Wochenende für alle Legalisierungs-Befürworter in Aussicht stellen. Auch ein Stopp im Bundesrat, den das Gesetz dann im März passieren muss, ist nicht denkbar.

Wer will, kann der finalen Debatte um das Gesetz und der anschließenden Abstimmung zur gegebenen Zeit hier per Livestream beiwohnen.

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Der in dieser Beziehung scheinbar unverbesserliche SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler meldet sich zwar immer noch vereinzelt mit kleineren Stör-Versuchen zu Wort (und bekommt von einigen Medien die entsprechende Plattform geboten), aber seine Nein-Stimme gegen das Cannabis-Gesetz (CanG) wurde ja eh längst einkalkuliert. Von daher kann man ihn wohl guten Gewissens einfach weiter plärren lassen.

Aus Sicht aller Legalisierungs-Befürworter heißt es jetzt also noch einmal kurz Zähne zusammenbeißen und sich ein wenig in Geduld üben – dann steht einem wohlverdienten legalen Smoke-Inn allerspätestens am 1.April – wenn das CanG endlich in Kraft getreten sein soll – nichts mehr im Wege. Also, außer vielleicht eine Schule in weniger als 200 Metern Entfernung – aber gut, das wäre dann wieder ein anderes Thema.

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Zum Jahresende hatte sich die Stimmung unter Cannabisfreunden und Legalisierungsbefürwortern wieder ein Stück weit eingetrübt, denn aus der SPD ploppten unschöne Stimmen auf, wie etwa die von den Fraktionspolitikern Joe Weingarten oder Sebastian Fiedler, die vollmundig und öffentlichkeitswirksam angekündigt hatten, gegen das Cannabis-Gesetz (CanG) in seiner jetzigen Form abzustimmen. Und die damit, ob gewollt oder nicht, große Zweifel an der Authentizität des Legalisierungswillens der gesamten SPD aufwarfen – auf einmal schien für viele sogar das ganze Projekt wieder auf der Kippe zu stehen.

Einmal mehr erweist sich die pessimistische Stimmung im Nachhinein als unnötig: einem Leak, dessen Echtheit inzwischen als bestätigt gilt, ist zu entnehmen, dass die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag wie geplant noch im Januar stattfinden wird. Diese Termine beinhalten klassischerweise auch die lang erwartete finale Abstimmung über die Cannabis-Regulierung. Der Zeitplan steht also – der heiß ersehnte Termin der Umsetzung zum 1. April bleibt damit bis auf Weiteres gesetzt.

An dieser Stelle sei noch einmal auf den klassischen Ablauf der drei Bundestags-Lesungen bis hin zum fertigen (Cannabis-) Gesetz hingewiesen:

Erste Lesung: in der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf dem Plenum des Bundestages vorgestellt. Es findet eine Aussprache statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Dies geschieht oft bei umstrittenen oder öffentlich interessanten Gesetzen. Das Ziel ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates Ausschüsse zu bestimmen, die den Gesetzentwurf fachlich prüfen und für die zweite Lesung vorbereiten. 

Zweite Lesung: hier wir uns gerade mit dem CanG. In der zweiten Lesung wird über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses debattiert. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, die im Plenum direkt behandelt werden. Nach der allgemeinen Aussprache erfolgt die Abstimmung, entweder über den gesamten Gesetzentwurf oder einzelne Bestimmungen. Bei Zustimmung werden eventuelle Änderungen gedruckt und verteilt, und die dritte Lesung kann beginnen. 

Dritte Lesung: die dritte Lesung ist die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum. Eine erneute Aussprache findet nur statt, wenn von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Änderungsanträge können nur von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder gestellt werden und beziehen sich nur auf Änderungen aus der zweiten Lesung. Am Ende erfolgt die Schlussabstimmung, bei der die Abgeordneten über die Annahme des Gesetzentwurfs entscheiden.

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