Am kommenden Freitag wird abgestimmt! Um 13.10 Uhr kommt das lang erwartete Cannabisgesetz (CanG) der Ampel-Regierung endlich zur Abstimmung im Bundestag.
Dass aus CDU und AFD keine Pro-Stimmen (vielleicht aber wenigstens ein paar Enthaltungen?) für das Teil-Legalisierungs-Vorhaben zu erwarten sind, ist relativ klar – nur die kritischen Stimmen aus der SPD – die in Gestalt der Persona Karl Lauterbach ja selbst federführend für das CanG verantwortlich zeichnet – sorgten in Cannabis-Community und unter Industrievertretern bis zuletzt für Misstrauen.
Vielleicht auch wegen des großen medialen Boheis, dass den Statements von Abweichlern wie dem Innenpolitiker Sebastian Fiedler zugestanden wurde, wurden gemäß regierungsnahen Insidern gestern noch SPD-interne Probeabstimmungen durchgeführt. 15 Gegenstimmen kamen dabei zunächst zum Vorschein – von denen nach kurzer Zeit wiederum einige zurückruderten und angaben, trotz ihrer Bedenken am Freitag für das CanG abstimmen zu wollen.
Angesichts dessen kann man wohl – ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen – bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gelungenes Wochenende für alle Legalisierungs-Befürworter in Aussicht stellen. Auch ein Stopp im Bundesrat, den das Gesetz dann im März passieren muss, ist nicht denkbar.
Wer will, kann der finalen Debatte um das Gesetz und der anschließenden Abstimmung zur gegebenen Zeit hier per Livestream beiwohnen.
Ich weiß nicht, ob das wirklich klappt. Es gibt ja etliche Politiker, die gerade alles tun, um das Gesetz irgendwie noch zu verhindern oder die Verabschiedung zumindest zu verschieben. Lassen wir uns überraschen …
Muss klappen!!!
Die Peinlich-Ampel tut alles, damit sie nächstes Jahr wieder abgewählt wird. Und eine der ersten Amtshandlungen von CDU/CSU wird dann die Abschaffung des Cannabisgesetzes sein. Haben sie ja bereits angekündigt. Und da die SPD ja weiter mit in der Regierung sein will, und die Union mit den Grünen nicht kann, werden die Pseudo-Sozialdemokraten das auch abnicken. Die Kiffer sollten sich also nicht zu früh freuen. Die heutigen SPD-Abgeordneten haben kein Rückgrat. Die werden für Posten alles abnicken. SPD und das konservative Pack: Der Albtraum wiederholt sich nächstes Jahr. Leider! Boooaaachchchch!