Ein Riesen-Schritt in Sachen progressiver Drogenpolitik und hin zum Ende der Cannabis-Prohibiton ist geschafft! Heute hat der Bundestag endlich das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen – mit sehr komfortabler Mehrheit von 406 zu 226, bei 4 Enthaltungen. Nach zahlreichen Querelen, Streitereien und Verschiebungen, die die Geduld der Cannabis-Community zuletzt arg strapaziert hatten, hat die Ampel-Regierung ihr Wahlversprechen – zumindest im Groben – tatsächlich umgesetzt.
Klar, viele hätten sich nach der vollmundigen Ankündigung 2021 eine weiter gehende Legalisierung mit Fachgeschäften, zum Beispiel nach US-Vorbild gewünscht – herausgekommen ist nun letztlich eine deutlich abgeschwächte Version, die von vielen Seiten durchaus berechtigte Kritik erfuhr. Aber egal – heute soll mal nicht gemeckert werden, sondern zuversichtlich in die Zukunft geschaut werden. Genug Anlass dazu bietet die heutige Entscheidung allemal.
Wie geht es nach dem Bundestag mit dem Cannabisgesetz weiter?
Dazu gehört natürlich dann auch der Blick gen Bundesrat, der sich voraussichtlich Mitte März mit dem Cannabisgesetz beschäftigen wird. Das Gesetz könnte dort, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist, noch einmal ausgebremst werden, da die Justizbehörden der Bundesländer leider anscheinend immer noch hauptsächlich mit dem guten alten, mittlerweile sprichwörtlich gebrauchten Faxgerät arbeiten und den angeblich zu hohen Verwaltung-Aufwand im Zusammenhang mit den im Gesetz festgeschriebenen Amnestie-Regelungen scheuen. Tja, hätte man doch in der Vergangenheit bloß nicht ganz so viele kleine Kiffer mit ein paar Gramm auf Tasche mit sinnlosen Strafanzeigen überzogen…
Wie dem auch sei – eine Verschiebung der gesamten Inkraftsetzung, eine Verschiebung oder gar Aussetzung der Amnestie sind laut Experten durchaus im Rahmen des Möglichen – ebenso aber eine reibungslose Umsetzung und ein pünktliches Inkrafttreten wie geplant zum 1. April. Schließlich hat die Ampel-Regierung jetzt noch einmal genug Zeit im Gespräch mit den Ländern Wogen zu glätten oder Druck auszuüben.
Ein kompletter Stopp der Legalisierung bzw. des Cannabisgesetzes aber ist nach dem heutigen Bundestags-Beschluss zum Glück in weite Ferne gerückt. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!
