Cannabisgesetz: Bundesrats-Entscheidung am Freitag

It´s the final countdown! Nur noch zweimal schlafen – dann wird die (Teil-) Legalisierung von Cannabis in Deutschland endlich unumstößlich feststehen. Oder durch den gefürchteten Vermittlungsausschuss mindestens empfindlich ausgebremst. Viele sehen dann die Gefahr, dass die von der Cannabis-Branche und den Konsumenten heißerwartete Legalisierung bis zum Ende der Legislaturperiode ausgebremst wird.

Das wäre zwar ein Worst-Case – der Vermittlungsausschuss könnte auch deutlich schneller agieren – aber undenkbar ist er wohl leider nicht, wenn man sie sieht wie CDU/CSU bezüglich des Cannabisgesetzes (CanG) agieren und wie sehr sie sich noch immer dagegen sträuben.

Schmutzige Tricks werden zumindest von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ganz offen in Betracht gezogen, wenn er auf seinem X-Account sinngemäß davon spricht, alles auch nur Erdenkliche dafür tun zu wollen, das CanG im Vermittlungsausschuss bis in alle Ewigkeit versauern lassen zu wollen. An dieser Stelle ist zur Abwechslung auch mal ein seltenes Lob in Richtung der Union angebracht: in Sachen Oppositionsarbeit kann sich so manche Partei eine Scheibe von ihnen abschneiden.

Doch, zum Glück, soweit sind wir noch lange nicht! Da die Beratungen der Länder, die am Freitag um 9.30 Uhr in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat münden, weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit stattfinden, fällt es schwer eine eindeutige Prognose abzugeben. Und doch legen Beobachter nahe: es wird wohl ziemlich knapp, aber es könnte schlechter aussehen für unser aller Herzenprojekt. Insbesondere wenn man sich die zahlreichen Artikel in den Medien ansieht, nach deren Lektüre man schon fast den Eindruck bekommen muss, die Legalisierung sei schon so gut wie gescheitert.

Aber immer langsam! Wir erinnern uns: 35 Ja-Stimmen wären dazu nötig, um den Vermittlungsausschusses einzuberufen und das Gesetz erneuten Verhandlungen auszusetzen – erreicht wurde diese Zahl aber bisher wohl noch nicht. Wenn sich insbesondere die Landes-Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der CDU nicht so unterbuttern lassen würden, dann könnte man möglicherweise sogar schon jetzt mal mit einem Joint (oder einem Gläschen) anstoßen.

So bleibt es aber leider bis zum letzten Moment unklar, wohin die Reise gehen wird. Ebenfalls bleiben wird also auch das nervöse Bauchgefühl – bis dann am Freitag, voraussichtlich gegen Mittag, endlich die erlösende Klarheit, hoffentlich in Form der final durchgesetzten Säule 1, auf alle Legalisierungsbefürworter wartet.