Klartext: das stört SPD-Mann Fiedler am Cannabis-Gesetz

Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, hat in einem Interview mit der Welt seine konkreten Bedenken gegenüber dem Cannabis-Gesetz dargelegt. Er betonte, dass die SPD-Innenpolitiker nicht ausreichend in die internen Beratungen einbezogen wurden und dass die öffentlich kommunizierte Einigkeit der Ampel-Parteien dementsprechend missverständlich war. Seit einem halben Jahr äußere Fiedler erhebliche innenpolitische Bedenken gegenüber dem Gesetz und würde persönlich dem Gesetzentwurf in dieser Form auch nicht zustimmen – wobei er, eigenen Angaben nach, in dieser Haltung nicht allein in der Fraktion sei.

Fiedler lehnt den im Gesetz vorgesehenen privaten Eigenanbau von Cannabis in den heimischen vier Wänden ab, da dies seiner Ansicht nach zu einer unkontrollierten Menge auf dem Markt führen könnte. Er vergleicht dies mit restriktiven Vorgaben für Alkohol und warnt vor potenziellen Gefahren des unkontrollierten Anbaus. Kritik äußert er auch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der argumentiert, dass der Eigenanbau die organisierte Kriminalität eindämmen würde. Fiedler bezweifelt dies und warnt davor, dass die Mafia ihre Aktivitäten auf gefährlichere Substanzen verlagern könnte.

Des Weiteren kritisiert Fiedler die erlaubte Menge im öffentlichen Raum pro Person: der Ex-Polizist sieht darin einen Vorteil für Kleindealer und die organisierte Kriminalität. Er bemängelt auch die im neusten Gesetzentwurf aufgeweichten Abstandsregelungen (von 200 runter auf 100 m) zu bestimmten öffentlichen Plätzen wie etwa Schulen. Darüberhinaus argumentiert der 50-Jährige, dass die geplanten Modellprojekte für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften anstatt des Eigenanbaus die erste Säule der Legalisierung hätten sein sollen – das wäre besser, um die Auswirkungen auf Gesundheit und Kriminalität zu beobachten. Fiedler betont, dass es für ihn eine Gewissensentscheidung wäre, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn es unverändert bliebe, und dass er keine Entscheidung unterstützen möchte, die seiner Meinung nach gegen kriminalpolitische Vernunft spricht.

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