Bundestagswahl 2021: wen soll man nur wählen? Und wen soll man wählen, wenn man die Legalisierung möchte? Wir haben die Positionen der Parteien zusammengetragen und bewerten ihre Wählbarkeit, rein auf Cannabis bezogen, mit einem Punktesystem, dass von 0 bis 5 Hanfblättern anzeigt, wie wahrscheinlich eine Legalisierung mit diesen Parteien wird.
FDP im Cannabis-Check
Na sowas, auch die FDP ist neuerdings für die Cannabisfreigabe. Sagt sie zumindest. Doch warum in aller Welt wurde dann das Cannabiskontrollgesetz, das die Grünen eingebracht und dem diese sowie die Linken zugestimmt haben, nicht von der FDP unterstützt? Die Antwort wurde von der FDP vorm Bundestag selbst vorgetragen und sah so aus: man sei grundsätzlich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, da dies zum Gesundheitsschutz derjenigen beitrage, die sich nicht vom Cannabiskonsum abhalten lassen. Daher gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Man trete aber nicht in erster Linie für eine Kontrolle, sondern für eine Freigabe und Deregulierung ein. Auch sei die vorgesehene Grenze des straflosen Besitzes in Höhe von 30 Gramm zu hoch und man schlage die Grenze von 15 Gramm vor. Neben weiteren Unstimmigkeiten trete man zudem dafür ein, den Verkauf nicht nur in Fachgeschäften, sondern auch Apotheken oder etwa Lebensmittelgeschäften zuzulassen.
„Ich denke, jeder sollte selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob er Cannabis, Tabak oder Alkohol konsumieren will. Das müssen wir endlich mal erreichen; denn das zeichnet unsere freie Gesellschaft aus.“
Andrew Ullmann, Obmann im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags
Nun. Das schmeckt einem wahren Cannabisfreund allerdings wahrlich nicht zu sehr: 30 Gramm sollen zu viel sein? Und das nennt sich dann Freigabe statt Kontrolle? Und ob man für sein legales, ungestrecktes Gras zum Fachgeschäft oder zum Aldi muss, ist unterm Strich dann irgendwo doch ziemlich egal, wenn denn nur endlich legalisiert würde. Wegen solch kleinen Meinungsverschiedenheiten direkt die komplette Zustimmung zum Antrag der Grünen zu verweigern, können wir wirklich nicht als gutes Zeichen für einen unbedingten Legalisierungs-Willen der FDP sehen. Und daher gibt es nur zwei von fünf Hanfblättern.
Legalisierungs-Faktor der FDP: 2/5 Hanfblätter
Diese Parteien haben wir dem Cannabis-Check unterzogen:
AFD + CDU/CSU + SPD + FDP + DIE PARTEI + DIE GRÜNEN + DIE LINKE
