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Tag:Richter Müller

Cannabis-Wirrwarr: Machtwort von Bundesverfassungsgericht erwartet

Mit Spannung erwarten Legalisierungsbefürworter die Ausarbeitung der Cannabis-Gesetze, an denen das Gesundheitsministerium aktuell noch feilt. Ende März, so nach wie vor der Plan von...

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller scheitert in 2. Instanz

Das Wichtigste vorab: Richter Andreas Müller darf offenbar auch in Zukunft über Fälle mit Cannabis-Hintergrund urteilen. Der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wurde vom...

Richter Andreas Müller für nicht befangen erklärt – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Wie wir im November berichteten, hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) beantragt, den Jugendrichter und lautstarken Cannabisbefürworter Andreas Müller in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden...

Aktuell

Klartext: das stört SPD-Mann Fiedler am Cannabis-Gesetz

Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, hat in einem Interview mit der Welt seine konkreten Bedenken gegenüber dem Cannabis-Gesetz dargelegt. Er betonte,...

Cannabis-Blockade der SPD: wer steckt dahinter?

Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoßen in bestimmten Teilen der SPD auf erheblichen Widerstand. Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler...

Kanzler Scholz „zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr zu einer Einigung kommen“

Satire – Die Nachricht sorgt aktuell in der Community für Angst: lässt die SPD-Spitze die Cannabis-Entkriminalisierung doch noch platzen?...

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