Der Bundesrat hat heute das umstrittene Cannabisgesetz (CanG) passieren lassen. Es fand sich unter den Landesregierungen keine Mehrheit dafür, den in der Cannabis-Community gefürchteten Vermittlungsausschuss einzuberufen – mit dem Überspringen dieser allerletzten Hürde gilt nun wie ursprünglich geplant der 1. April als Tag der Umsetzung der (Teil-) Legalisierung.

In gut einer Woche also wird man in Deutschland pro Person im Haushalt drei Cannabispflanzen aufziehen, 25 Gramm mit sich führen und 50 Gramm besitzen dürfen. Ab dem 1. Juli wird der Verkauf in Cannabis-Clubs möglich sein. Auch mit einem Joint über die Straße zu spazieren wird dann, von gewissen Grenzen wie Uhrzeit und Abstandsregeln einmal abgesehen, kein Problem mehr sein.

Viel wurde im Vorhinein spekuliert über das Abstimmungsverhalten der Bundesländer, nun liegen die Ergebnisse im Detail vor. So knapp wie befürchtet war es dann zum Glück doch nicht, denn nur vier der 16 Bundesländer haben letztendlich für den Vermittlungsausschuss gestimmt: Baden Württemberg, Bayern, Brandenburg und das Saarland. Somit ergibt sich ein bequemes Endresultat von 50:19 Stimmen für das Cannabisgesetz, gegen den Vermittlungsausschuss, gegen eine reaktionäre Drogenpolitik.

Wer hätte das gedacht, nachdem die NRW-Grünen kurz nach der erfolgreichen Bundestagsabstimmung so schlechte Stimmung hatten aufkommen lassen? Peinlich bis ärgerlich hingegen ist das Verhalten der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg – noch nicht mal eine Enthaltung brachte man dort zustande. Man kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der nächsten Wahl viele Stimmen kosten wird – aber er kann ja im Notfall bestimmt problemlos in der CDU eine neue Heimat finden.

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Laut dem Deutschen Hanfverband (DHV) haben sich bisher acht der 16 Bundesländer klar öffentlich dazu bekannt, keinen VA anrufen zu lassen: Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen finden sich in dieser illustren Liste wieder und vereinen insgesamt 30 der möglichen 69 Stimmen auf sich. Demnach wäre noch immer alles möglich – im positiven wie im negativen.

Allerdings werten unabhängige Beobachter die letzten öffentlichen Äußerungen aus den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens als deutliches Zeichen gegen die Anrufung des VA. Folgt man dieser Auslegung, würden sich die Stimmverhältnisse dementsprechend von 30 auf 39 Stimmen gegen den VA erhöhen. Eine Einberufung des VA wäre demnach rein rechnerisch gar nicht mehr möglich, selbst wenn alle noch ausstehenden Länder entsprechend votieren würden.

Nun einmal andersherum gefragt: welche Länder haben sich denn bereits klar pro VA positioniert? Auch wenn es in der oben verlinkten Liste des DHV bisher noch nicht eingetragen ist, kann man sicher davon ausgehen, dass Bayern und das Saarland definitiv pro VA stimmen werden. Das war es dann zwar auch schon wieder mit den ganz klaren Bekenntnissen – im Fall von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen muss man aber leider, Stand jetzt, damit rechnen, dass man dort ebenfalls für den VA stimmen wird. Dies ist angesichts der starken grünen Beteiligung an den jeweiligen Landesregierungen nichts weniger als ein Armutszeugnis für die Legalize-Partei. Alles andere als eine Enthaltung wäre nur noch als Farce zu bezeichnen und dürfte dem geneigten Wähler ziemlich schwer zu vermitteln sein.

Grünen-Verrat in NRW und BW hin oder her: nichtsdestotrotz kann man den aktuellen Stand durchaus als vorteilhaft bezeichnen. Es könnte definitiv schlechtere Ausgangslagen geben, um in die entscheidende Sitzung morgen zu starten – auch, wenn natürlich noch nicht alles in trockenen Tüchern ist.

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Das wäre zwar ein Worst-Case – der Vermittlungsausschuss könnte auch deutlich schneller agieren – aber undenkbar ist er wohl leider nicht, wenn man sie sieht wie CDU/CSU bezüglich des Cannabisgesetzes (CanG) agieren und wie sehr sie sich noch immer dagegen sträuben.

Schmutzige Tricks werden zumindest von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ganz offen in Betracht gezogen, wenn er auf seinem X-Account sinngemäß davon spricht, alles auch nur Erdenkliche dafür tun zu wollen, das CanG im Vermittlungsausschuss bis in alle Ewigkeit versauern lassen zu wollen. An dieser Stelle ist zur Abwechslung auch mal ein seltenes Lob in Richtung der Union angebracht: in Sachen Oppositionsarbeit kann sich so manche Partei eine Scheibe von ihnen abschneiden.

Doch, zum Glück, soweit sind wir noch lange nicht! Da die Beratungen der Länder, die am Freitag um 9.30 Uhr in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat münden, weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit stattfinden, fällt es schwer eine eindeutige Prognose abzugeben. Und doch legen Beobachter nahe: es wird wohl ziemlich knapp, aber es könnte schlechter aussehen für unser aller Herzenprojekt. Insbesondere wenn man sich die zahlreichen Artikel in den Medien ansieht, nach deren Lektüre man schon fast den Eindruck bekommen muss, die Legalisierung sei schon so gut wie gescheitert.

Aber immer langsam! Wir erinnern uns: 35 Ja-Stimmen wären dazu nötig, um den Vermittlungsausschusses einzuberufen und das Gesetz erneuten Verhandlungen auszusetzen – erreicht wurde diese Zahl aber bisher wohl noch nicht. Wenn sich insbesondere die Landes-Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der CDU nicht so unterbuttern lassen würden, dann könnte man möglicherweise sogar schon jetzt mal mit einem Joint (oder einem Gläschen) anstoßen.

So bleibt es aber leider bis zum letzten Moment unklar, wohin die Reise gehen wird. Ebenfalls bleiben wird also auch das nervöse Bauchgefühl – bis dann am Freitag, voraussichtlich gegen Mittag, endlich die erlösende Klarheit, hoffentlich in Form der final durchgesetzten Säule 1, auf alle Legalisierungsbefürworter wartet.

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Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschaltet, würde das folgendermaßen ablaufen: innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Gesetzes hat der Bundesrat Zeit zu entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss einberuft. Angenommen, das Cannabis-Gesetz wird am 1. März zugestellt, dann hätte der Bundesrat bis zum 22. März Zeit für seine Entscheidung. Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, benötigt der Bundesrat eine einfache Mehrheit, das entspricht 35 von 69 Stimmen. Wenn der Bundesrat sich mit einer Mehrheit von mindestens 35 Stimmen dafür entscheidet, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Es wird, anders als im Bundestag, keine Mehrheit pro CanG benötigt – findet keine Ausschuss-Anrufung statt, gilt das Gesetz automatisch als angenommen.

Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammen. Seine Aufgabe ist es, Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Wenn der Vermittlungsausschuss Änderungen vorschlägt, muss der Bundestag diese erneut verabschieden. Das Gesetz geht dann zurück an den Bundesrat. Der Bundesrat kann erneut über das Gesetz abstimmen. Wenn er Einspruch mit einfacher Mehrheit erhebt, geht das Gesetz zurück an den Bundestag. Bei einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat für den Einspruch ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erforderlich, um den Einspruch zu überstimmen.

Soweit also die graue Theorie, doch wie sieht es im Bundesrat mit den Mehrheitsverhältnissen aus? Aus Sicht der Legalisierungsbefürworter ziemlich gut, vereinen SPD, Grüne, FDP und Linke doch 45 der insgesamt 69 Stimmen auf sich, während die Rechts-Konservativen und Rechtsextremen von CDU/CSU, Freie Wähler und AFD nur auf insgesamt 24 Stimmen kommen. Eine gute Ausgangslage – allerdings muss berücksichtigt werden, dass einige Bundesländer von Koalitionen regiert werden, die sich bei der Stimmabgabe für eine der beiden Marschrichtungen entscheiden müssen. Findet keine Einigung statt, wird die Stimme des entsprechenden Bundeslandes als Enthaltung gewertet – was eine Durchsetzung des CanG erleichtern würde.

Doch wie oft wurde der Vermittlungsausschuss in dieser Legalislaturperiode denn bisher überhaupt bemüht? Von insgesamt 219 Gesetzen, die im Bundesrat behandelt wurden, wurde im Endeffekt ganze vier Mal eine Einigung im Ausschuss bemüht. Die Quote spricht eine deutliche Sprache – aber Vorsicht, immerhin handelt es sich beim CanG um ein absolutes Reizthema für alles, was rechts der Mitte kreucht und fleucht. Wenn der Vermittlungsausschuss dann einmal einberufen wurde, hat er theoretisch Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, um zu einer Einigung zu kommen. Doch so lange dauert es in der Regel nicht: ein Blick auf die abgeschlossenen Vermittlungsverfahren zeigt deutlich, dass Einigungen in der Praxis deutlich schneller zustande kommen. Wir reden hier über Zeitspannen zwischen mehreren Wochen und zwei, drei Monaten. Zu einem Einspruch kam es im Bundesrat in dieser Legislaturperiode übrigens bisher noch kein einziges Mal.

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