Bundesrat: das ist der aktuelle Stand

Morgen wird ja bekanntlich im Bundesrat entschieden, ob das Cannabisgesetz (CanG) wie erhofft am 1. April in Kraft treten kann oder doch in den gefürchteten Vermittlungsausschuss (VA) muss. Da es nun nicht einmal mehr 24 Stunden bis zur Entscheidung dauert, wagen wir mal einen Blick in die Landesregierungen und versuchen, das zu erwartende Abstimmungsverhalten so gut es geht aufzudröseln. Zur Erinnerung: 35 Stimmen pro VA werden aus Sicht der Legalisierungsgegner benötigt. Ist sich eine Landesregierung uneinig, wird dies automatisch als Enthaltung gewertet.

Laut dem Deutschen Hanfverband (DHV) haben sich bisher acht der 16 Bundesländer klar öffentlich dazu bekannt, keinen VA anrufen zu lassen: Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen finden sich in dieser illustren Liste wieder und vereinen insgesamt 30 der möglichen 69 Stimmen auf sich. Demnach wäre noch immer alles möglich – im positiven wie im negativen.

Allerdings werten unabhängige Beobachter die letzten öffentlichen Äußerungen aus den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens als deutliches Zeichen gegen die Anrufung des VA. Folgt man dieser Auslegung, würden sich die Stimmverhältnisse dementsprechend von 30 auf 39 Stimmen gegen den VA erhöhen. Eine Einberufung des VA wäre demnach rein rechnerisch gar nicht mehr möglich, selbst wenn alle noch ausstehenden Länder entsprechend votieren würden.

Nun einmal andersherum gefragt: welche Länder haben sich denn bereits klar pro VA positioniert? Auch wenn es in der oben verlinkten Liste des DHV bisher noch nicht eingetragen ist, kann man sicher davon ausgehen, dass Bayern und das Saarland definitiv pro VA stimmen werden. Das war es dann zwar auch schon wieder mit den ganz klaren Bekenntnissen – im Fall von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen muss man aber leider, Stand jetzt, damit rechnen, dass man dort ebenfalls für den VA stimmen wird. Dies ist angesichts der starken grünen Beteiligung an den jeweiligen Landesregierungen nichts weniger als ein Armutszeugnis für die Legalize-Partei. Alles andere als eine Enthaltung wäre nur noch als Farce zu bezeichnen und dürfte dem geneigten Wähler ziemlich schwer zu vermitteln sein.

Grünen-Verrat in NRW und BW hin oder her: nichtsdestotrotz kann man den aktuellen Stand durchaus als vorteilhaft bezeichnen. Es könnte definitiv schlechtere Ausgangslagen geben, um in die entscheidende Sitzung morgen zu starten – auch, wenn natürlich noch nicht alles in trockenen Tüchern ist.