Cannabisgesetz passiert Bundesrat: Legalisierung kommt zum 1.4.

Ein historischer Schritt ist getan! Jahrzehnte der Cannabis-Prohibiton in der Bundesrepublik Deutschland finden ein Ende.

Der Bundesrat hat heute das umstrittene Cannabisgesetz (CanG) passieren lassen. Es fand sich unter den Landesregierungen keine Mehrheit dafür, den in der Cannabis-Community gefürchteten Vermittlungsausschuss einzuberufen – mit dem Überspringen dieser allerletzten Hürde gilt nun wie ursprünglich geplant der 1. April als Tag der Umsetzung der (Teil-) Legalisierung.

In gut einer Woche also wird man in Deutschland pro Person im Haushalt drei Cannabispflanzen aufziehen, 25 Gramm mit sich führen und 50 Gramm besitzen dürfen. Ab dem 1. Juli wird der Verkauf in Cannabis-Clubs möglich sein. Auch mit einem Joint über die Straße zu spazieren wird dann, von gewissen Grenzen wie Uhrzeit und Abstandsregeln einmal abgesehen, kein Problem mehr sein.

Viel wurde im Vorhinein spekuliert über das Abstimmungsverhalten der Bundesländer, nun liegen die Ergebnisse im Detail vor. So knapp wie befürchtet war es dann zum Glück doch nicht, denn nur vier der 16 Bundesländer haben letztendlich für den Vermittlungsausschuss gestimmt: Baden Württemberg, Bayern, Brandenburg und das Saarland. Somit ergibt sich ein bequemes Endresultat von 50:19 Stimmen für das Cannabisgesetz, gegen den Vermittlungsausschuss, gegen eine reaktionäre Drogenpolitik.

Wer hätte das gedacht, nachdem die NRW-Grünen kurz nach der erfolgreichen Bundestagsabstimmung so schlechte Stimmung hatten aufkommen lassen? Peinlich bis ärgerlich hingegen ist das Verhalten der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg – noch nicht mal eine Enthaltung brachte man dort zustande. Man kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der nächsten Wahl viele Stimmen kosten wird – aber er kann ja im Notfall bestimmt problemlos in der CDU eine neue Heimat finden.