Leider geht eine Achterbahn nicht immer nur bergauf, es geht auch in die entgegengesetzte Richtung. Und so kommt man wohl nicht umhin, von einem kleinen Dämpfer zu sprechen, den der Bundesdrogenbeauftragte Blienert der deutschen Cannabiscommunity in einem aktuellen Zeitungsinterview verpasste.

Da geht es unter anderem nämlich endlich einmal um den privaten Cannabis-Eigenanbau – aber was Blienert dazu einfällt, kann man wohl im günstigsten Fall als uneindeutig bezeichnen. Doch der Reihe nach: der Interviewer spricht den SPD-Mann zunächst auf die Legalisierungs-Lage in Luxemburg an. Dort sollte Cannabis zunächst vollständig für den legalen Handel freigegeben werden, doch im Endeffekt entschied man sich anders und erlaubte lediglich den privaten Eigenanbau im kleinen Stil. Blienert lässt keinen Zweifel daran, dass dies nicht der Weg für Deutschland sei – sein politischer Auftrag sähe ganz klar die Schaffung einer Infrastruktur legaler Cannabis-Abgabestellen vor. Ok – und was heißt das jetzt konkret? Was genau wäre der falsche Weg für die Bundesrepublik? Eigenanbau zu erlauben oder auf legale Abgabestellen zu verzichten? Ganz schön verwirrend, oder?

Inzwischen rudert man von Seiten der SPD bereits zurück und bezichtigt die federführende Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) eines schnöden Zitierfehlers. SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Heidenblut, selbst langjähriger Legalisierungsbefürworter, bemüht sich in den sozialen Medien um Schadensbegrenzung, denn der #Weedmob ist bereits alarmiert: der Bundesdrogenbeauftragte lehne den Eigenanbau von Cannabis ganz bestimmt nicht kategorisch ab – in der Frage gebe es generell noch keinerlei Beschlüsse.

Doch eine weitere Aussage Blienerts stößt sauer auf. Der 55-Jährige scheint offenbar Angst davor zu haben, sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln und verweist auf das große Ganze: „Wir haben uns von Anfang an dafür entschieden, den Prozess ganzheitlich zu sehen. Wir wollen keine Debatte über Einzelfragen führen, sondern den kompletten Aufriss machen, damit wir am Ende ein gutes Gesetz machen. Da so viele Ministerien beteiligt sind, ist es jetzt die Aufgabe, Leitplanken zu definieren: Jugendschutz, Landwirtschaft, Besteuerung, Gesundheitsschutz und internationale Fragen. Damit bereiten wir einen sehr strukturierten Gesetzgebungsprozess vor.“

Nun, transparente Politik geht anders – die Essenz von Blienerts Aussage dürfte wohl keinem politisch interessierten Bürger so richtig schmecken: „Also Leute, wir machen das jetzt hier fertig und nachher dürft ihr auch gern mal gucken – aber kritisieren, diskutieren oder gar mitbestimmen werdet ihr nicht. Am besten wird wohl sein, dass ihr gar nicht so genau wisst, was wir hier so vor uns hin beschließen und am Ende stellen wir euch vor vollendete Tatsachen.“ In diesem Sinne, liebe Cannabisfreunde: fresst oder sterbt.

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„Jeder Erwach­sene wird es legal und kon­trol­liert erhalten.“

Schön und gut – und was bedeutet das im Einzelnen? Leider gibt es von der Seite Blienerts ebenso viel im Grundsatz Richtiges wie in der konkreten Ausgestaltung Vages zu hören. Das liest sich zwar für den durchschnittlichen Cannabisfreundes alles sicherlich schon mal ganz gut, aber so langsam täte es Not, auch einmal harte Fakten zu benennen. Sonst könnte es bald vielleicht ein kleines Problemchen geben, was die Glaubwürdigkeit über die Aufrichtigkeit des Legalisierungswillens der Koalition angeht.

Blienert pro Warnhinweise für legales Cannabis

Blienert lässt zumindest schon durchblicken, dass er Warnhinweise auch auf Cannabis-Verpackungen für eine sehr gute Idee hält. Nun ist Warnhinweis nicht unbedingt gleich Warnhinweis: ob es in die Richtung der reißerischen Tabak-Aufdrucke geht, die mit ihrer Plakativität jedes Verpackungsdesign unterlaufen oder man sich eher an den zurückhaltenderen nordamerikanischen THC-Labels (siehe oben) orientieren wird, ist unklar.

Die fallen zwar auch auf, enthalten aber keine Dramatisierung durch mehr oder weniger bizarre Ekelbilder oder Schockbotschaften. Man könnte sich in Puncto Warnhinweisen auch am anderen Ende des Auffälligkeits-Spektrums, an den überaus subtilen „Verantwortungsbewusst trinken“-Claims, orientieren.  

Als nützlich könnten sich Warnhinweise hingegen erweisen, sofern sie sinnvolle und ehrliche Aufklärung anbieten, um etwa schädliche Konsumgewohnheiten in Frage zu stellen – indem sie nicht den Konsum generell dämonisieren, sondern beispielsweise vor der Angewohnheit warnen, Cannabis mit Tabak zu mischen.

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Aber: der SPD-Mann will sich dafür einsetzen, auch leichtprozentige Alkoholika wie Bier, Wein und Sekt in Zukunft von Jugendlichen fernzuhalten. Momentan sind diese noch immer für Jugendliche ab 16 Jahren erlaubt. Was in den Ohren von Cannabisfreunden wie blanker Hohn klingt, ist seit Jahr und Tag die Realität der deutschen Gesetzgebung.

Besonders übel stößt dem 55-Jährigen das sogenannte „begleitete“ Trinken auf. Hierbei geht es nicht, wie der ein oder andere vielleicht vermuten dürfte, um ärztlich begleitete Schadensbegrenzung bei Schwerst-Abhängigen. Im Gegenteil geht es wohl eher darum, das Nachwachsen von genügend Schwerstabhängigen sicherzustellen. Denn nach der Regelung ist es bereits Jugendlichen ab 14 Jahren erlaubt, die genannten Getränke zu konsumieren, wenn ein Erziehungsberechtigter anwesend ist. „Begleitetes Trinken“ – so erziehen sie ihr Kind schonend zum Alkoholiker…

Da soll noch mal jemand sagen, es ginge in der hiesigen Drogenpolitik um das Wohl der Jugend. Es bleibt allerdings die Frage, wie reibungslos die politische Umsetzung von Blienerts Wünschen ablaufen wird: „was politisch möglich ist, werden wir sehen.“ Bei den Abgeordneten der CDU/CSU dürfte es jedenfalls gerade brodeln wie im Braukessel. Ausgerechnet Tino Sorge, der CDU-Sprecher für Gesundheitsfragen, der sich bisher für kein noch so ausgelutschtes Cannabis-Klischee zu schade war, wettert jetzt gegen Blienert und seinen Vorstoß: „Regeln zum Alkoholkonsum müssen sich auch an der Lebenspraxis messen.“

Sieh mal einer an, ähnliches hört man seit Jahren von Legalisierungsbefürwortern – auf Cannabis bezogen versteht sich. Das Argument, dass es besser sei, wenn Konsumenten ihr Cannabis aus zertifiziertem Anbau und lizensierten Fachgeschäften bezögen, hört sich das in der Alk-Abwandlung Sorges dann auf einmal so an: „Wenn ein Teenager das erste Bier mit dem Vater trinkt, ist das allemal besser als ein Filmriss auf einer Party.“ Sag bloß, werden CDU/CSU jetzt etwa doch noch zu Anhängern einer progressiveren Drogenpolitik? Wohl kaum. Aber immerhin dürfte jetzt selbst dem naivsten Beobachter auffallen, wie unaufrichtig der Umgang der Christsozialen mit Cannabis all die Jahre gewesen ist.

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