Chaos um Cannabis-Eigenanbau: kommt er oder nicht?

Der Weg zur deutschen Cannabislegalisierung ist eine Achterbahn der Gefühle. So gab es in den vergangenen Tagen noch berechtigten Grund zur Vorfreude, als Justiz- und Gesundheitsminister erstmals konkrete Fristen zur Umsetzung des Vorhabens nannten. Endlich geht alles seinen Gang – so mag sich der ein oder andere Cannabisfreund schon ausgemalt haben, wir er in etwa einem Jahr drei oder vier Marihuanapflanzen im gemütlichen Kämmerlein aufpäppelt.

Leider geht eine Achterbahn nicht immer nur bergauf, es geht auch in die entgegengesetzte Richtung. Und so kommt man wohl nicht umhin, von einem kleinen Dämpfer zu sprechen, den der Bundesdrogenbeauftragte Blienert der deutschen Cannabiscommunity in einem aktuellen Zeitungsinterview verpasste.

Da geht es unter anderem nämlich endlich einmal um den privaten Cannabis-Eigenanbau – aber was Blienert dazu einfällt, kann man wohl im günstigsten Fall als uneindeutig bezeichnen. Doch der Reihe nach: der Interviewer spricht den SPD-Mann zunächst auf die Legalisierungs-Lage in Luxemburg an. Dort sollte Cannabis zunächst vollständig für den legalen Handel freigegeben werden, doch im Endeffekt entschied man sich anders und erlaubte lediglich den privaten Eigenanbau im kleinen Stil. Blienert lässt keinen Zweifel daran, dass dies nicht der Weg für Deutschland sei – sein politischer Auftrag sähe ganz klar die Schaffung einer Infrastruktur legaler Cannabis-Abgabestellen vor. Ok – und was heißt das jetzt konkret? Was genau wäre der falsche Weg für die Bundesrepublik? Eigenanbau zu erlauben oder auf legale Abgabestellen zu verzichten? Ganz schön verwirrend, oder?

Inzwischen rudert man von Seiten der SPD bereits zurück und bezichtigt die federführende Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) eines schnöden Zitierfehlers. SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Heidenblut, selbst langjähriger Legalisierungsbefürworter, bemüht sich in den sozialen Medien um Schadensbegrenzung, denn der #Weedmob ist bereits alarmiert: der Bundesdrogenbeauftragte lehne den Eigenanbau von Cannabis ganz bestimmt nicht kategorisch ab – in der Frage gebe es generell noch keinerlei Beschlüsse.

Doch eine weitere Aussage Blienerts stößt sauer auf. Der 55-Jährige scheint offenbar Angst davor zu haben, sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln und verweist auf das große Ganze: „Wir haben uns von Anfang an dafür entschieden, den Prozess ganzheitlich zu sehen. Wir wollen keine Debatte über Einzelfragen führen, sondern den kompletten Aufriss machen, damit wir am Ende ein gutes Gesetz machen. Da so viele Ministerien beteiligt sind, ist es jetzt die Aufgabe, Leitplanken zu definieren: Jugendschutz, Landwirtschaft, Besteuerung, Gesundheitsschutz und internationale Fragen. Damit bereiten wir einen sehr strukturierten Gesetzgebungsprozess vor.“

Nun, transparente Politik geht anders – die Essenz von Blienerts Aussage dürfte wohl keinem politisch interessierten Bürger so richtig schmecken: „Also Leute, wir machen das jetzt hier fertig und nachher dürft ihr auch gern mal gucken – aber kritisieren, diskutieren oder gar mitbestimmen werdet ihr nicht. Am besten wird wohl sein, dass ihr gar nicht so genau wisst, was wir hier so vor uns hin beschließen und am Ende stellen wir euch vor vollendete Tatsachen.“ In diesem Sinne, liebe Cannabisfreunde: fresst oder sterbt.