Klar, viele hätten sich nach der vollmundigen Ankündigung 2021 eine weiter gehende Legalisierung mit Fachgeschäften, zum Beispiel nach US-Vorbild gewünscht – herausgekommen ist nun letztlich eine deutlich abgeschwächte Version, die von vielen Seiten durchaus berechtigte Kritik erfuhr. Aber egal – heute soll mal nicht gemeckert werden, sondern zuversichtlich in die Zukunft geschaut werden. Genug Anlass dazu bietet die heutige Entscheidung allemal.

Wie geht es nach dem Bundestag mit dem Cannabisgesetz weiter?

Dazu gehört natürlich dann auch der Blick gen Bundesrat, der sich voraussichtlich Mitte März mit dem Cannabisgesetz beschäftigen wird. Das Gesetz könnte dort, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist, noch einmal ausgebremst werden, da die Justizbehörden der Bundesländer leider anscheinend immer noch hauptsächlich mit dem guten alten, mittlerweile sprichwörtlich gebrauchten Faxgerät arbeiten und den angeblich zu hohen Verwaltung-Aufwand im Zusammenhang mit den im Gesetz festgeschriebenen Amnestie-Regelungen scheuen. Tja, hätte man doch in der Vergangenheit bloß nicht ganz so viele kleine Kiffer mit ein paar Gramm auf Tasche mit sinnlosen Strafanzeigen überzogen…

Wie dem auch sei – eine Verschiebung der gesamten Inkraftsetzung, eine Verschiebung oder gar Aussetzung der Amnestie sind laut Experten durchaus im Rahmen des Möglichen – ebenso aber eine reibungslose Umsetzung und ein pünktliches Inkrafttreten wie geplant zum 1. April. Schließlich hat die Ampel-Regierung jetzt noch einmal genug Zeit im Gespräch mit den Ländern Wogen zu glätten oder Druck auszuüben.

Ein kompletter Stopp der Legalisierung bzw. des Cannabisgesetzes aber ist nach dem heutigen Bundestags-Beschluss zum Glück in weite Ferne gerückt. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

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Zum Jahresende hatte sich die Stimmung unter Cannabisfreunden und Legalisierungsbefürwortern wieder ein Stück weit eingetrübt, denn aus der SPD ploppten unschöne Stimmen auf, wie etwa die von den Fraktionspolitikern Joe Weingarten oder Sebastian Fiedler, die vollmundig und öffentlichkeitswirksam angekündigt hatten, gegen das Cannabis-Gesetz (CanG) in seiner jetzigen Form abzustimmen. Und die damit, ob gewollt oder nicht, große Zweifel an der Authentizität des Legalisierungswillens der gesamten SPD aufwarfen – auf einmal schien für viele sogar das ganze Projekt wieder auf der Kippe zu stehen.

Einmal mehr erweist sich die pessimistische Stimmung im Nachhinein als unnötig: einem Leak, dessen Echtheit inzwischen als bestätigt gilt, ist zu entnehmen, dass die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag wie geplant noch im Januar stattfinden wird. Diese Termine beinhalten klassischerweise auch die lang erwartete finale Abstimmung über die Cannabis-Regulierung. Der Zeitplan steht also – der heiß ersehnte Termin der Umsetzung zum 1. April bleibt damit bis auf Weiteres gesetzt.

An dieser Stelle sei noch einmal auf den klassischen Ablauf der drei Bundestags-Lesungen bis hin zum fertigen (Cannabis-) Gesetz hingewiesen:

Erste Lesung: in der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf dem Plenum des Bundestages vorgestellt. Es findet eine Aussprache statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Dies geschieht oft bei umstrittenen oder öffentlich interessanten Gesetzen. Das Ziel ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates Ausschüsse zu bestimmen, die den Gesetzentwurf fachlich prüfen und für die zweite Lesung vorbereiten. 

Zweite Lesung: hier wir uns gerade mit dem CanG. In der zweiten Lesung wird über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses debattiert. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, die im Plenum direkt behandelt werden. Nach der allgemeinen Aussprache erfolgt die Abstimmung, entweder über den gesamten Gesetzentwurf oder einzelne Bestimmungen. Bei Zustimmung werden eventuelle Änderungen gedruckt und verteilt, und die dritte Lesung kann beginnen. 

Dritte Lesung: die dritte Lesung ist die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum. Eine erneute Aussprache findet nur statt, wenn von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Änderungsanträge können nur von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder gestellt werden und beziehen sich nur auf Änderungen aus der zweiten Lesung. Am Ende erfolgt die Schlussabstimmung, bei der die Abgeordneten über die Annahme des Gesetzentwurfs entscheiden.

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Der Öffentlichkeit ist das Cannabis-Gesetz, dass die Entkriminalisierung von Besitz und Eigenanbau sowie die CSC-Regularien als erste Säule der geplanten zweistufigen Legalisierung abdecken soll, zwar noch nicht bekannt – doch hinter den Kulissen des cannabisfreundlichen Teils des Bundestags zeigt man sich bereits guter Dinge.

Inhaltlich ist bisher zwar nichts durchgesickert, aber SPD-Politiker Carmen Wegge und Dirk Heidenblut, die den gesamten Legalisierungs-Prozess begleitet und für den Weedmob in den sozialen Netzwerken aufbereitet haben, ließen auf Twitter keinen Zweifel daran, dass ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung gemacht wurde: „Nach unserer Kenntnis ist gerade […] der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Das bedeutet, es sind nur noch wenige Meter bis zu uns in Parlament.“

Tatsächlich: als nächster Schritt im regulären Gesetzgebungsverfahren des deutschen Parlaments steht nun bald auch schon die Kabinettsvorlage an: das bedeutet nichts geringeres, als dass das Gesetz der Bundesregierung zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 

Dies wird noch vor der Sommerpause geschehen – spätestens wenn es soweit ist, wird der konkrete Inhalt des Cannabis-Gesetz dann wohl auch der Öffentlichkeit bekannt werden. Man kann also durchaus damit rechnen (und so wird es von offizieller Seite auch angekündigt), dass man noch 2023 als Privatperson (im gewissen Rahmen) Cannabis legal anbauen und besitzen dürfen wird.

Säule Zwei der Legalisierung, die die Cannabis-Modellprojekte und Fachgeschäfte umfasst, soll im Rahmen eines weiteren Gesetzes dann im Herbst angegangen werden und definitiv nicht vor 2024 in Kraft treten.

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