Langsam, aber sicher nimmt die neue Cannabis-Politik der Ampel-Regierung konkrete Formen an. Glaubt man Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), werden irgendwann nach der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause des Bundestags (7.7. bis 4.9.2023) die ersten beiden „Säulen“ des deutschen Legalisierungsvorhabens in Form eines neuen Gesetzes in Kraft treten.
Die entsprechende Regelung mit dem vielsagenden Namen „CARe“ (Club Anbau und Regional-Modell) sieht eine bundesweite Entkriminalisierung vor. Zusätzlich soll es regional begrenzte Modellprojekte mit Fachgeschäften geben. In der heute Vormittag stattfindenden, von der Community heiß erwarteten Bundespressekonferenz zum Thema stellte Lauterbach gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) vor allem den verbesserten Jugendschutz und Konsumentenschutz der geplanten Reform in den Vordergrund.
Drei blühende weibliche Pflanzen sowie der Besitz von 25 Gramm Cannabis pro Privatperson werden im Rahmen überarbeiteter Eigenanbau-Richtlinien gestattet sein. Besonders schön: es wird Amnestien für weniger schwerwiegende Cannabis-Delinquenten geben – Einzelheiten gibt es dazu aber leider noch nicht, aber offenbar sollen alle Amnestie erhalten, deren Vergehen nach den neuen Gesetzen legal wären.
Das Gründen von Cannabis(-Social)-Clubs durch nicht-kommerzielle Vereinigungen wird ebenfalls möglich sein. Dort dürfen Mitglieder über 21 Jahre bis zu 25 Gramm am Tag oder 50 Gramm im Monat erwerben. 18- bis 21-Jährige werden sich mit 30 Gramm monatlich und THC-Begrenzungen begnügen müssen. Werbung wird den Clubs untersagt sein, wie „social“ die Räumlichkeiten letztendlich sein werden, das heißt, ob dort gemeinsam konsumiert werden darf, ist bisher noch nicht endgültig geklärt.
Des Weiteren wird die geltende Führerscheinregelung hoffentlich im Sinne der Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) überarbeitet werden, also die entsprechenden Grenzwerte für THC im Blut entsprechend heraufgesetzt. Lauterbach kündigte eine Überprüfung der aktuellen Grenzwerte an und stellte in Aussicht, dass diese sich ändern könnten. Und auch in diesem Bereich könnten Amnestien in Betracht gezogen werden. Frohe Nachrichten für alle klar denkenden Bürgerinnen und Bürger!
Übrigens kündigte Karl Lauterbach auch an, sich mit anderen Staaten zusammengeschlossen zu haben und mit diesen versuchen zu wollen, das EU-Recht zu reformieren, um in den nächsten Jahren in Deutschland und ganz Europa vollständige Legalisierungen rechtlich möglich zu machen. Die Modellprojekte mit kommerziellen Fachgeschäften in Deutschland sollen unter anderem dann dazu dienen, der EU zu beweisen, dass eine Legalisierung nicht weh tut. Welche Regionen dafür infrage kommen, ist noch völlig offen.
Bezüglich des Zeitplans sprachen sowohl Lauterbach als auch Özdemir von einer zeitnahen Umsetzung noch im Frühjahr soll das offizielle Gesetz vorgestellt werden, die Umsetzung soll dann im Herbst erfolgen.
Und auch wenn aus Bayern schon plärrende Ablehnung bis hin zu verzweifelter Trotzhaltung zu vernehmen ist: Hürden im Bundesrat bezüglich der Umsetzung von Säule Nr. 1, also der reinen Entkriminalisierung, sind nicht zu erwarten. Gerüchteweise könnte sie sogar noch vor der eingangs erwähnten Sommerpause umgesetzt werden.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!
