Ein weiterer Monat ist durchs Land gezogen und Cannabis ist nach wie vor illegal. So weit, so schlecht. Und doch: Gesundheitsminister Lauterbach hat sein Versprechen, den entsprechenden Gesetzentwurf im April zu finalisieren, eingehalten.
Der Öffentlichkeit ist das Cannabis-Gesetz, dass die Entkriminalisierung von Besitz und Eigenanbau sowie die CSC-Regularien als erste Säule der geplanten zweistufigen Legalisierung abdecken soll, zwar noch nicht bekannt – doch hinter den Kulissen des cannabisfreundlichen Teils des Bundestags zeigt man sich bereits guter Dinge.
Inhaltlich ist bisher zwar nichts durchgesickert, aber SPD-Politiker Carmen Wegge und Dirk Heidenblut, die den gesamten Legalisierungs-Prozess begleitet und für den Weedmob in den sozialen Netzwerken aufbereitet haben, ließen auf Twitter keinen Zweifel daran, dass ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung gemacht wurde: „Nach unserer Kenntnis ist gerade […] der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Das bedeutet, es sind nur noch wenige Meter bis zu uns in Parlament.“
Tatsächlich: als nächster Schritt im regulären Gesetzgebungsverfahren des deutschen Parlaments steht nun bald auch schon die Kabinettsvorlage an: das bedeutet nichts geringeres, als dass das Gesetz der Bundesregierung zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Dies wird noch vor der Sommerpause geschehen – spätestens wenn es soweit ist, wird der konkrete Inhalt des Cannabis-Gesetz dann wohl auch der Öffentlichkeit bekannt werden. Man kann also durchaus damit rechnen (und so wird es von offizieller Seite auch angekündigt), dass man noch 2023 als Privatperson (im gewissen Rahmen) Cannabis legal anbauen und besitzen dürfen wird.
Säule Zwei der Legalisierung, die die Cannabis-Modellprojekte und Fachgeschäfte umfasst, soll im Rahmen eines weiteren Gesetzes dann im Herbst angegangen werden und definitiv nicht vor 2024 in Kraft treten.
