Nachdem vor etwa zwei Monaten mit Bekanntgabe des Legalisierungsbeschlusses eine Welle der Glückseligkeit über die meisten deutschen Cannabisfreunde hinwegspülte, gibt es nun leider den ersten empfindlichen Dämpfer zu vermelden. Denn wer vielleicht schon für das nächste Jahr mit der Freigabe gerechnet hat, wird nach den neuesten Statements von SPD- und FDP-Politikern erst mal enttäuscht sein.
Man will sich Zeit lassen mit der Umsetzung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Grund dafür sei die andauernde Corona-Pandemie und insbesondere die Omikron-Mutation, die der Politik auch im Jahr 2022 noch viel Aufmerksamkeit abverlangen werde. Neben SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler („kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“) äußerte sich nun auch FDP-Mann Ullman auf entsprechende Weise gegenüber der Presse. Es ist natürlich die Frage, inwiefern mit Aufkommen der Corona-Pandemie tatsächlich keinerlei politische Arbeit mehr auf anderen wichtigen Feldern geleistet werden kann? Haben die zahlreichen weiteren politischen Baustellen Deutschlands inzwischen etwa auch alle ihre Bedeutung verloren? Gibt es nicht noch ein Leben nach Corona?
Dem ernüchterten Legalisierungsbefürworter stellen sich nun diverse Fragen. Ist das alles nur ein billiger Vorwand, da man in Wirklichkeit gar nicht wirklich legalisieren will? Oder möchte man bloß noch etwas Zeit herausschinden, um noch die vier im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen (NRW, Saarland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) mitzunehmen? Diese könnten die CDU weitere wichtige Wählerstimmen kosten und ihren Abstieg noch befeuern.
Zurückhaltung nur politisches Kalkül?
Ganz abwegig wäre das jedenfalls nicht. In dreien von vier der genannten Bundesländer bestimmt die CDU als stärkste Kraft die jeweilige Marschrichtung der Landesregierung maßgeblich mit. Auf diesem Umweg hat sie auch im Bundesrat (wo Gesetze vor ihrer Umsetzung abgenickt werden müssen) noch immer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und das ist für das Vorhaben Legalisierung in Deutschland mit Sicherheit nicht gerade von Vorteil.
Auffällig sind die Parallelen zur „Never-ending Story“ des luxemburgischen Legalisierungsschlamassels. Erst wurde die Freigabe vollmundig beschlossen, nur um dann wieder, mit Verweis auf die Pandemie sowie EU-Regularien, kurz und schmerzlos abgesagt zu werden. Mit einer löblichen Ausnahme. Immerhin wird in dem vermögenden Zwergstaat der Eigenanbau von Cannabis für den privaten Konsum im kleinen Rahmen ohne weitere Umschweife erlaubt. Das wäre wohl eine Maßnahme, mit denen die Politik auch weite Teile der hiesigen Cannabisfreunde ziemlich schnell wieder beschwichtigen könnte…
Meiner Meinung nach haben die Ampel Politiker einen riesigen Beamten Mitarbeiterstab zur Verfügung. Oder ist es doch eher wahrscheinlich, das die Politiker lediglich die vermittelnden Sprecher und Schauspieler dieser
Beamten“Elite“ sind: Wie das Gemogel um die Cannabis-Legalisierung deutlich aufzeigt?
Dann wäre die Demokratie eine Art von Illusion und Wählen haben keinen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben. Wir Wähler sollten um unser Wahlrecht insgesamt besorgt sein und den Kampf für echte Demokratie auch hierzulande aufnehmen.