Cannabis-Gutachten des BKA sorgt für Aufregung

Achtung festhalten, die Legalisierungs-Achterbahn geht in die nächste Kurve! Und spätestens seit heute vormittag quietscht es wieder gewaltig auf der Schiene. Die Innenminister der Länder haben in einem koordinierten Papier erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Cannabisgesetz (CanG) geäußert. Dieses Papier wurde im Zuge der Diskussionen über das CanG, das derzeit im Bundestag beraten wird, erstellt. Es handelt sich um ein vertrauliches Gutachten, das intern seit Dezember vorliegt und nun doch öffentlich geworden ist.

Das Gutachten weist darauf hin, dass die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder mit zusätzlichen Aufgaben und Aufwendungen, sowohl personeller als auch finanzieller Art, konfrontiert werden. Insbesondere warnen sie vor Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und betonen, dass weiterhin eine konsequente Bekämpfung von cannabisbezogenen Delikten notwendig sei. Diese könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Detail beziffert werden. Es werden verschiedene Aspekte genannt, die laut den Innenministern bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem bemängelt das Papier weitere Unsicherheiten im Gesetzentwurf, insbesondere in Bezug auf den kontrollierten Umgang mit Cannabisprodukten zum Freizeit-Konsum.

Ärgerlich ist das Dokument allemal, aber wichtig ist nun die korrekte Einordnung des Gutachtens. Es handelt sich nämlich mitnichten um die Meinung des SPD-geführten Bundesinnenministeriums und auch nicht die von Leiterin Nancy Faeser (so wie teilweise irrtümlich berichtet): nein, das Bundeskriminalamt höchstselbst zeichnet für das Papier verantwortlich. Und das man dort nicht unbedingt viel von einer Cannabis-Legalisierung hält, sollte jedem klar sein und kann einen nur überraschen, wenn man die letzten 100 Jahre unter einem Stein gelebt hat. Und dass die Innenminister der Länder nun in dasselbe Horn stoßen, sollte uns nach diversen Äußerungen in der jüngeren Vergangenheit eigentlich auch nicht mehr wundern. Traurig ist allerdings nichtsdestotrotz, dass nur acht dieser Minister aus der CDU kommen – und der Rest aus der vermeintlichen „Legalisierungspartei“ SPD.

Wie dem auch sei, Grüne und FDP zeigen sich vom SPD-Hickhack wenig begeistert und sehen ihre Geduld mittlerweile arg strapaziert. Und sie haben recht: warum kommt man erst jetzt mit den Vorbehalten ans Licht – der Koalitionsvertrag inklusive Legalisierungs-Zielsetzung ist seit mittlerweile drei Jahren jedem bekannt?

Wer sich das BKA-Gutachten genauer anschauen will, findet es hier in voller Länge oder kann sich anhand der folgenden Zusammenfassung hier in leichter Sprache selbst ein Bild machen.