Im April 2023 stellte das Bundesministerium für Gesundheit Pläne vor, wie Genusscannabis kontrolliert abgegeben werden soll. Diese Pläne bestehen aus zwei Teilen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat jedoch Bedenken geäußert. Sie sagt, dass die Auswirkungen des geplanten Gesetzes nicht klar beschrieben sind. Die IMK ist der Meinung, dass die Strafverfolgung durch die Legalisierung nicht einfacher wird.
Um die Bedenken zu verstehen, hat die IMK einen Arbeitskreis gebildet. Dieser Arbeitskreis soll einen Bericht darüber erstellen, welche Probleme es geben könnte. Der Bericht zeigt, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf Unsicherheiten und Schwächen hat, besonders bei der Strafverfolgung und der Sicherheit im Verkehr. Der Bericht betont, dass die Behörden durch die neuen Regeln mehr Arbeit und Kosten haben werden. Wie viel genau, das weiß man noch nicht.
Ein weiterer Punkt im Bericht ist, dass der Plan für den kontrollierten Umgang mit Cannabisprodukten noch viele Unsicherheiten hat. Es wird erwartet, dass die genauen Regeln in den verschiedenen Bundesländern abgestimmt werden müssen. Das könnte eine Weile dauern. Der Bericht zeigt auch auf, dass der aktuelle Gesetzentwurf nicht mehr das Ziel erwähnt, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Das war eigentlich im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen.
Der Bericht weist darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden trotz der Legalisierung weiterhin polizeiliche Kontrollen durchführen müssen. Das betrifft zum Beispiel die erlaubte Menge von 25 Gramm Cannabis und die Konsumverbote, die im Gesetzentwurf stehen. Der Bericht sagt auch, dass es sinnvoll wäre, die Kontrollen durch die Polizei vorübergehend zu verstärken, um zu zeigen, dass das Fahren unter Einfluss von Cannabis weiterhin verboten ist.
Der Bericht berücksichtigt auch die Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten hat dazu einen Bericht erstellt. Dieser sagt, dass es schwer ist, direkte Auswirkungen der Cannabispolitik auf die Verkehrssicherheit nachzuweisen. Aber wenn die Cannabispolitik liberaler wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von Problemen im Straßenverkehr.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder durch die Legalisierung von Cannabis zusätzliche Aufgaben und Kosten haben werden. Wie hoch diese Kosten genau sind, lässt sich noch nicht genau sagen. Es hängt davon ab, wie viele Menschen die Möglichkeit zum privaten Anbau von Genusscannabis nutzen und wie intensiv die Kontrollen durchgeführt werden.
Der Bericht hebt auch hervor, dass der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Konsumcannabisprodukten noch viele unscharfe Punkte hat. Daher wird erwartet, dass die genauen Regeln in den Landesverordnungen festgelegt werden müssen. Das erfordert umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern, um möglichst einheitliche Verfahrensregelungen zu etablieren.
