Wie bereits berichtet, fand in der letzten Woche die sogenannte Experten-Anhörung zum Thema Cannabis-Legalisierung statt. Was böse Zungen als Beruhigungspille für die alte Tante SPD bezeichnen mögen, könnte sich für die Befürworter der Freigabe noch als Glücksfall erweisen. Wie man hier nachlesen kann, bestand die Experten-Riege zu einem nicht kleinen Teil aus langjährigen Cannabis-Aktivisten und positiv gestimmten Sachverständigen.
Die Sachverständigen diskutierten jedoch nicht nur darüber, in welcher Form man in Zukunft unter legalen Bedingungen an sein Gramm Weed kommt – auch Fragen, die die schnöde, nach wie vor repressive Gegenwart betreffen kamen auf den Tisch. Der Konflikt liegt auf der Hand – wenn spätestens Ende 2023 jeder auf legalem Wege Cannabis kaufen kann, warum sollte man jetzt noch Konsum-Delikte verfolgen? Warum sollte man jetzt noch Lebensläufe verschandeln, wenn eben dieses Verhalten 365 Tage später gar nicht mehr strafbar sein wird?
Insbesondere Georg Wurth, Geschäftsführer des deutschen Hanfverband (DHV) und Gabriele Sauermann (DHS) von der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen versuchten, die Zuhörerschaft für diese Problematik zu sensibilisieren. Während es wenig handfest erscheint, auf die „Kulanz“ der Strafverfolgungsbehörden zu setzen und somit darauf, dass diese das Legalitätsprinzip ausnahmsweise mal links liegen lassen, besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht in der Frage einmischt.
Bei der nächsten Gelegenheit muss dann auch unbedingt darüber gesprochen werden, was nach der Legalisierung zum Beispiel mit den Menschen geschieht, die wegen vergangener Cannabis-Delikte im Gefängnis sitzen – ein Blick auf die Praxis der nordamerikanischen Staaten könnte sich hier einmal mehr als hilfreich erweisen. Und dann wartet da ja auch noch ein besonders unangenehmes Thema auf die Politik: wie wäre eigentlich mit einer Entschuldigung für die langjährige, ungerechtfertigte Diskriminierung von Cannabiskonsumenten, liebe CDU/CSU/SPD?
