Die geplante finale Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) in Deutschland, die für die letzte Sitzungswoche des Jahres geplant war, wurde kurzfristig abgesagt. Der für das Thema Cannabis zuständige Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, teilte über Social Media mit, dass die Spitze seiner Fraktion Bedenken gegen die Aufsetzung des Gesetzes geäußert habe. Obwohl Heidenblut diese Bedenken nicht nachvollziehen kann, wird die Entscheidung auf das nächste Jahr verschoben.
Warum blockiert die SPD-Spitze Cannabis?
Die genauen Gründe für die Bedenken innerhalb der SPD-Fraktion bleiben unklar. Das Gesetz, das den privaten Eigenanbau von Cannabis ermöglichen soll, könnte somit erst im Januar oder Februar 2024 im Bundestag beschlossen werden, vorausgesetzt, die Bedenken werden ausgeräumt. Laut Hasso Suliak vom Legal Tribune Online, der das Thema schon seit dem Koalitionsvertrag begleitet, besteht jedoch tatsächlich noch immer die Möglichkeit, dass das Gesetz ganz gestoppt wird.
Wie realistisch dies ist, ist schwer einzuschätzen – jedenfalls würde die SPD, insbesondere Karl Lauterbach, einmal mehr empfindlich an Glaubwürdigkeit verlieren. Wer hat uns verraten?
Nicht unwahrscheinlich ist allerdings, dass das eigentlich fertige Gesetz gerade als Hinterzimmer-Faustpfand in politischen Grabenkämpfen innerhalb der Ampel-Parteien fungiert. Kommst du mir entgegen, komme ich dir entgegen. Und die immer schneller alternde Wählerschaft hält man bei der SPD mit dem Manöver auch noch bei der Stange.
Die Absage stieß sowohl bei Grünen und FDP als auch in der Opposition auf Kritik, insbesondere von der Linken, die die Entscheidung der SPD als politisch unklug bezeichnete. Es ist bereits klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften zu Genusszwecken in dieser Wahlperiode nicht mehr eingeführt wird. Der federführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte damals erst spät erkannt, dass der geplante staatliche Handel gegen internationale Abkommen und Europarecht verstoßen könnte.
