Die SPD-Fraktion bekräftigt ihr Ziel, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Dies bestätigte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatte sich zum Ziel gesetzt, ab 1. April 2024 den Eigenanbau sowie den Besitz bestimmter Mengen für Volljährige zu erlauben. Ab dem 1. Juli sollen auch gemeinsame Anbau-Clubs möglich sein. Mast räumte aber ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch klärende Gespräche liefen.
Das aktuelle Statement könnte dazu geeignet sein, die erhitzten Gemüter von Legalisierungsbefürwortern endlich wieder ein wenig abzukühlen. Die in den letzten Wochen immer häufiger aufkommenden kritischen Stimmen aus den Reihen der SPD hatten bei vielen Zweifel darüber aufkommen lassen, wie ernst es die vermeintliche Legalisierungspartei wirklich meint. Insbesondere aus den Reihen der traditionell eher konservativ eingestellten Innenpolitiker gab es Kontra. Kein Wunder: in den Innenministerien arbeitet man zwangsläufig eng mit den Ordnungsbehörden zusammen – und wie die zum Thema Cannabis stehen, weiß jeder.
Und auch, wenn die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Kathrin Wahlmann, nun ebenfalls ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Cannabisfreigabe in Deutschland bekräftigt, muss dies kein Grund zur Panik sein. Wahlmann stimmt in die Litanei der Innenminister mit ein und warnt vor der Verharmlosung von Cannabis. Sie betont, dass der Besitz in bestimmten Mengen nicht bedeuten sollte, dass die Substanz harmlos ist und sieht Risiken für Jugendliche und plädiert für eine verstärkte Beratung und Jugendschutzmaßnahmen. Darüber hinaus äußert sie Bedenken bezüglich der vorgesehenen Cannabis Social Clubs und zweifelt an der praktischen Umsetzbarkeit, insbesondere wenn es um den Anbau von Cannabispflanzen geht.
Das ist klassischer CDU-Sprech, der hier mal wieder ausgepackt wird – vielleicht geht es der SPD auch einfach darum, ihren überwiegend älteren Wählern zu kommunizieren, dass man das Thema Cannabis-Legalisierung nicht eben auf die leichte Schulter nimmt. Eine klassische Doppelstrategie: einerseits ein Herzensprojekt der Jüngeren bedienen, andererseits den älteren Wählern den großen Mahner vorspielen.
