Seit Wochen finden hinter verschlossenen Türen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP statt. Dabei täuscht die überbordende mediale Berichterstattung vor allem zum Thema Cannabis-Legalisierung ein wenig. Denn tatsächlich ist von den Verhandlungen im Einzelnen bisher so gut wie nichts durchgesickert. Fraglich ist, ob die Akteure die Legalisierung überhaupt erwähnt, geschweige denn ernsthaft verhandelt haben.
Als kleine Erinnerung für diejenigen, die da gerade so unbehelligt von der Öffentlichkeit die Köpfe zusammenstecken, meldet sich Ökonom Justus Haucap mit einer Aktualisierung seines Legalisierungs-Szenarios von 2018 zurück. Damals hatte Haucap mithilfe eines Forscherteams der Uni Düsseldorf berechnet, wie viele Steuereinnahmen durch eine Legalisierung von Cannabis in die deutschen Staatskassen gespült werden würden.
Das Ergebnis von 2018 wurde nun anlässlich der öffentlichen Debatte an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Aber was hat sich seit damals denn überhaupt geändert (abgesehen vom unberücksichtigten Corona-Virus)? Laut Haucap und seinem Team eine ganze Menge. In Anbetracht einer besseren Datenlage ließen sich zunächst einmal die Einsparungen im Justizwesen inzwischen deutlich genauer einschätzen. Des Weiteren seien die Konsumentenzahlen in den letzten Jahren angestiegen und das bei verringerten Produktionskosten für die Produzenten. Im Ergebnis wird nun von Cannabis-Steuereinnahmen von 4,7 Milliarden ausgegangen (im Vergleich: 2018 waren es noch 2,6 Milliarden). In der untenstehenden Tabelle kann man sich die einzelnen Posten anschauen:
Kiffen für die Staatskasse also? Gemessen am Bundeshaushalt 2019 könnte man mit den hinzugewonnen Milliarden so einiges anstellen. Zum Beispiel könnte man damit den Posten „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (10,3 Milliarden Euro) etwa mal eben so zur Hälfte bezahlen – oder rund ein Viertel der jährlichen Tilgung der deutschen Staatsschulden ausgleichen. Bleibt zu hoffen, dass diese Facette der Legalisierung an den Verhandlungstischen berücksichtigt wird – es würde sich für Deutschland lohnen.
