Puh! Schon zwei Jahre ist es her, seit Daniela Ludwig, in der Highway-Redaktion liebevoll Drogen-Dani genannt, das Amt der Bundesdrogenbeauftragten von ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Marlene Mortler übernommen hat. Zwei Jahre in denen die Drogenpolitik des Bundes kein Stück voran gekommen ist – außer Brokkoli nix gewesen. Schon gar keine Cannabis-Legalisierung.
Also, herzlichen Glückwunsch, liebe Daniela, du hast deinen Auftrag erfüllt! Weitere zwei Jahre verharrte Deutschland im Cannabis-Stillstand. Zwei lange Jahre hattest du Zeit, deine ewig gestrigen und realitätsfremden Statements in die Nachrichtenmagazine und damit auch die (Beton-)Köpfe der Leser zu drücken. Am Anfang der Amtszeit einmal kurz Richtung Toleranz geblinkt – aber dann in die Einfahrt Dämonisierung abgebogen. Viele Cannabisfreunde, die es eigentlich besser gewusst haben müssten, hast du mit deinem vielzitierten „Neuanfang“ getäuscht. Okay, ein, zwei Skandälchen gab´s auch – aber das gehört in deiner politischen Herkunft wohl zum guten Ton. Aus Sicht von CDU/CSU kann und muss man also attestieren: gute Arbeit!
Im Interview mit dem SWR stellte Ludwig nun noch einmal ihre mangelnde Weitsicht unter Beweis und klar, dass eine Legalisierung nach dem Willen der CDU/CSU nicht zur Debatte steht: „Ich sehe bei uns keine Mehrheit für eine Legalisierung bis hinauf in die Fraktionsspitze, auch bei mir. Tatsächlich führt da kein Weg hin.“ Aber auch: „Die strafrechtliche Keule ist in der Tat, in meinen Augen, nicht angemessen für jemanden, der erstmalig mit Cannabis aufgegriffen wird.“ Hört, hört, wird da etwa Kompromissbereitschaft in Richtung potentieller zukünftiger Koalitionspartner signalisiert? Nach dem Motto: okay, ihr überlegt euch das mit den Benzinpreisen noch mal und wir gucken mal, ob wir so ein bisschen Cannabis-Entkriminalisierung hinkriegen. In einer Schwarzwald-Koalition (CDU/Grüne) wäre das kein unwahrscheinliches Szenario.
In Anbetracht internationaler Legalisierungsbestrebungen noch und nöcher sollte man sich aber ernsthaft fragen, ob ein derartiges Zwischenspiel denn wirklich nötig ist. Warum sollten sich Konsumenten in Anbetracht von Synthetik-Weed weiterhin unkontrolliert auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen? Hier geht es nur darum, im Sinne der Lobby Zeit zu schinden – zumal es die immer wieder heraufbeschworenen Modellprojekte längst gibt – man muss sich international nur einmal umschauen.
Die Legalisierung wird so oder so kommen – nur Daniela Ludwig wird als Drogenbeauftragte dann längst eine unbedeutende Randnotiz der Geschichte des auslaufenden „War on Drugs“ sein.
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