Die aktuellen Gesetzesentwürfe zur Legalisierung liegen vor – doch es hagelt scharfe Kritik seitens der Politik und Industrie. Auch der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken äußert Einwände.
Immer diese CSU
Dass die Bayern dem Thema „Cannabis“ eher konservativ gegenüberstehen, gehört mittlerweile ja zum Allgemeinwissen. Da ist es kaum Verwunderlich, dass sich der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am 16. August lautstark gegen die geplanten Cannabis-Gesetze aussprach. Er ging dabei so weit, einen sofortigen Stopp der Legalisierungspläne zu fordern. „Wenn Lauterbach immer noch nicht zur Vernunft kommt, muss Bundeskanzler Scholz die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen“, sagte er, nachdem er Lauterbach dafür rügte, die Kritik von Ärzten, dem Deutschem Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei an dem Vorhaben zu ignorieren.
Zweifel auch bei den Norddeutschen
Allerdings gibt es auch Gegenwind aus dem Norden Deutschlands. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisierte die Pläne der Regierung scharf. „Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz“, kommentierte er gegenüber dem lokalen Radiosender „NDR 90,3“. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen“, log der Politiker in die Mikrofone.
Kritik seitens der Industrie
Kritik an den geplanten Gesetzen hagelt es aber auch von Seiten der Industrie, wenn auch in die andere Richtung. Viel zu hoher Bürokratieaufwand für CSCs, das Fortbestehen der sogenannten „Rauschklausel“ bei Nutzhanf und die Verschiebung der Pilotprojekte, die unter die „Säule II“ der vorgestellten Strategie fallen, sind hier die Hauptkritikpunkte. Durch die strengen Vorgaben und langwierigen, bürokratischen Hürden entstünden auch Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. So haben nur drei Unternehmen in Deutschland eine Lizenz für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken. „Wir müssen es deutschen Unternehmen erleichtern medizinisches Cannabis zu produzieren. Durch den aktuellen Prozess entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die eigene Industrie“, so der Geschäftsführer des Branchenverband Cannabiswirtschaft Jürgen Neumeyer.
Die neuen Gesetze sind restriktiv für Patientinnen und Patienten
Cannabis-Patientinnen und -Patienten werden durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) ebenfalls benachteiligt. So ist Christiane Neubaur vom Verband der Cannabis versorgenden Apotheken insbesondere über §24 enttäuscht: „Plötzlich finden sich Patientinnen und Patienten mit restriktiven Vorgaben zum Konsum im öffentlichen Raum im KCanG wieder. Patientinnen und Patienten konsumieren nicht, sondern sie therapieren ihre Symptome.“
Neumeyer ist nichtsdestotrotz optimistisch: „Es gibt noch Spielraum und ich bin aufgrund von einigen Gesprächen und dem, was ich lese, positiv gestimmt, dass es im finalen Gesetz Verbesserungen geben wird.“
