Auch wenn es Experten und Insider bereits vermutet hatten – und der selbstgesetzte Zeithorizont für das Cannabis-Gesetz von Beginn an bis ins späte Frühjahr 2024 reichte – sorgte die Nachricht von der Verschiebung bei vielen Cannabis-Enthusiasten für große Ernüchterung. Also doch kein legaler Joint an Silvester! Nun, nur wenige Tage später, scheint zumindest der Grund für die Verspätung beseitigt: Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere zwischen der bremsenden SPD und den vorpreschenden Grünen, seien geklärt und damit beigelegt worden. Man darf gespannt sein, welche Änderungen es in letzter Sekunde noch gab.
Richtig gelesen: die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition bezüglich der Cannabis-Teillegalisierung wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) tatsächlich abgeschlossen. Der Minister betonte, dass der Gesundheitsschutz weiterhin das Hauptziel des Gesetzes sei. Obwohl das Gesetz nach wie vor doch nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar in Kraft treten könne, seien letzte Anpassungen vereinbart worden und damit die inhaltliche Debatte rund ums Cannabis-Gesetz beendet.
Änderungen am Cannabis-Gesetz
Mit Details sparte Lauterbach zwar, aber gab an, dass einige wichtige Punkte geklärt worden seien, darunter das Verbot von Edibles wie Cannabis-Keksen und Süßigkeiten sowie das Verbot des Konsums in Cannabis-Vereinen, den sogenannten Cannabis (Social) Clubs. Mehr verriet der Gesundheitsminister noch nicht, aber in den genannten Diskussions-Punkten konnten sich die progressiveren Kräfte innerhalb der Ampel wohl schon einmal nicht durchsetzen. Über eventuelle Änderungen am Cannabis-Gesetz, die im Gegenzug ein wenig Lockerung (z.B. der erlaubten Menge oder der Abstandsregelung) versprechen, äußerte sich Lauterbach nicht.
Kristine Lütke (FDP) hingegen, eine der treibendendsten Legalisierungsarbeiter innerhalb der Ampel, gab zwar auch keine konkreten Einblicke, bezeichnete die vorgenommenen Änderungen in einem Social-Media-Post aber immerhin als „praxistauglicher als vieles, was zunächst im GE [Gesetz – d. Red.] zu lesen war.“ Na, das lässt ja zumindest hoffen!
Auf die Frage nach der Möglichkeit der Einführung der zweiten Säule der Cannabis-Legalisierung, nämlich dem freien Verkauf von Cannabis in Modellregionen, gab es keine neuen Erkenntnisse. Die interne Abstimmung innerhalb der Regierung laufe bereits, und Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass der Start der Cannabis-Gesetzgebung gelingen werde.
Die SPD ist eine einzige Enttäuschung. Aufrechte Sozialdemokraten drehen sich im Grabe herum und würden den heutigen Möchtegern-Sozis aber mal so richtig auf den Tisch kotzen! Unerträglich, diese eierlosen Heinis.