Die Legalisierung, die ja erstmal nur eine Entkriminalisierung ist, wurde verschoben. Der Bundestag wird das Cannabisgesetz voraussichtlich nicht wie geplant in der kommenden Sitzungswoche behandeln, aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Bundesgesundheitsministerium. Die Ankündigung der Ampel-Koalition, Cannabis bis zum 1. Januar 2024 in Deutschland freizugeben, kann demnach nicht eingehalten werden.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut bestätigte die Verzögerung und nannte die ordentliche Erarbeitung der Ausschussvorlagen als Grund: „Leider war meine Zuversicht unbegründet. Die Tücke liegt wie immer im Detail und es braucht noch Zeit für ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen. Daher kann CanG jetzt nicht kommende Woche, sondern erst in der 50. KW. Das heißt Bundesrat erst Februar, also Start erst 01.03.2024.“
Die finale Befassung wird nun voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche stattfinden, mit einem möglichen Start des Gesetzes am 1. März 2024. Trotz der Verantwortung der Fraktionen hält das Bundesgesundheitsministerium offenbar weiterhin die Fäden in der Hand, und es gibt Unsicherheiten bezüglich der Realisierbarkeit des genannten Termins. Die FDP und Grünen drängen auf großzügige Änderungen zugunsten der Konsumenten. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion äußerte sich vorsichtig optimistisch, betonte jedoch die Wichtigkeit eines guten Gesetzes mit Fokus auf Entkriminalisierung, Cannabis Clubs und medizinischem Cannabis.
Obwohl Experten schon länger angezweifelt hatten, ob die Deadline zum Jahreswechsel wirklich zu halten sei, reagierte die Cannabis-Community sehr enttäuscht auf die Verlegung und äußerte ihre Unzufriedenheit in sozialen Medien. Verständlich, viele hatten sich schon auf legale Smoke-Ins in der Silvester-Nacht gefreut, um die erste Säule der Legalisierung standesgemäß zu feiern. Es bleibt zu hoffen, dass die zusätzliche Zeitspanne dazu genutzt wird, die Änderungswünsche der Grünen und der FDP am Gesetz zu berücksichtigen sowie eine vernünftige Führerschein-Regelung auf den Weg zu bringen…
