Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoßen in bestimmten Teilen der SPD auf erheblichen Widerstand. Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußert Bedenken bezüglich des Cannabis-Gesetzes und betont, dass es entgegen der vollmundigen Ansage zu keiner Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion gekommen sei. Obwohl in der vergangenen Woche die Gesundheitspolitikerinnen der Ampelfraktionen – wie sich jetzt zeigt – vorschnell von Einigkeit beim Thema Legalisierung sprachen, soll der entsprechende Gesetzentwurf deshalb in diesem Jahr nicht mehr in den Bundestag eingebracht werden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, zuständig für das Thema in seiner Fraktion, erklärt in den sozialen Medien, dass das Gesetz zwar unter den Fachpolitikern Einigkeit gefunden habe – jedoch in der aktuellen Version nicht von der Fraktionsspitze unterstützt werde. Fiedler verweist darauf, dass das Gesetz unter Innenpolitikern schon lange kritisiert wurde und betont, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gebe. Ansonsten befürchte er bei einer Abstimmung zahlreiche „Nein“-Stimmen aus den eigenen Reihen.
„Schon im ersten Schritt, ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben, wäre ein großer Fehler“, äußert Fiedler mahnend. Man muss sich schon fragen, was an dieser Stelle mit dem Wort „unkontrolliert“ gemeint ist: wurde denn nicht etwa eine erlaubte Mindestanzahl von Pflanzen festgesetzt? Oder eine bestimmte Menge an getrocknetem Blütenmaterial, die zu besitzen erlaubt sein wird? Aber Vorsicht – wer jetzt schon den Shitstorm vorbereitet, sollte sich zur Persona Fiedler informieren: der 50-Jährige, der als Verfechter des portugiesischen Entkriminalisierungs-Modells gilt, passt mit den Cannabis-Hassern der CDU/CSU definitiv nicht in eine Schublade.
Fiedler kritisiert den Prozess der Gesetzgebung insgesamt und bemängelt, dass die kriminalpolitischen Folgen der Legalisierung nicht angemessen berücksichtigt wurden. Im Einzelnen stört er sich auch an der Halbierung des Mindestabstands zu Schulen und Kitas sowie am Fehlen von Regelungen für kritische Infrastruktur wie Flughäfen. Ernsthaft, ob man am Flughafen kiffen darf oder nicht – das soll jetzt das große Problem sein?
Ein wenig klingt das ganze Schauspiel ja nach beleidigter Leberwurst – fühlt sich da vielleicht jemand hintergangen beziehungsweise in seiner gefühlten Expertise nicht angemessen berücksichtigt? Und wittert jetzt die Chance auf Profilierung und mediale Öffentlichkeit? Oder geht es vielleicht doch eher darum, den Ü60-Wählern der SPD zu demonstrieren, dass man das Projekt Legalisierung nicht eben auf die leichte Schulter nimmt?
Update: etwa eine Stunde nach Veröffentlichung dieser Meldung gab die Fraktionspitze der SPD auf ihrer offiziellen Website „spdfraktion.de“ ein Statement heraus. Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, gaben an, dass es das gemeinsame Ziel sei, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Man sei auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
