Ampel einigt sich auf neue Führerschein-Regeln für Cannabis-Konsumenten

Nachdem inzwischen wieder etwas Ruhe in Deutschlands Cannabis-Community eingekehrt ist, bleibt (abgesehen von Säule 2) im Grunde nur noch eine Frage offen: wann werden endlich die Regeln bzgl. Cannabis und Führerschein überarbeitet?

Die vorgeschlagenen Änderungen markieren einen bedeutenden Schritt in der Regulierung des Cannabiskonsums in Deutschland, insbesondere nach der kürzlichen Entkriminalisierung des Besitzes bestimmter Cannabis-Mengen zum Eigenkonsum. Die Übereinkunft zwischen den Ampelfraktionen reflektiert einen Kompromiss zwischen der Gewährleistung individueller Freiheiten und der Sicherheit im Straßenverkehr.

Diese Maßnahmen, einschließlich der Anhebung des THC-Grenzwerts und eines strengen Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten, sind Teil eines breiteren politischen Kontextes, der darauf abzielt, die Cannabisgesetzgebung zu reformieren und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die moderate Liberalisierung im Straßenverkehr bringt einige wesentliche Änderungen mit sich. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Cannabis und Führerschein: die neuen Regeln

1. Erhöhung des THC-Grenzwerts: Der THC-Grenzwert im Blutserum für Autofahrer wird von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) auf 3,5 ng/ml angehoben. Dieser Grenzwert wird erstmals gesetzlich festgeschrieben und soll eine moderate Einschränkung der individuellen Handlungsfreiheit darstellen, während gleichzeitig die Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
2. Striktes Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr: Es wird ein Alkoholverbot für Fahrer eingeführt, die unter dem Einfluss von Cannabis stehen. Bei einem THC-Gehalt von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum ist der Konsum von alkoholischen Getränken oder das Fahren unter Alkoholeinfluss untersagt.
3. Besondere Regelungen für Fahranfänger: Für Fahrer unter 21 Jahren wird der THC-Grenzwert auf 1,0 ng/ml im Blutserum festgelegt, um die erhöhte Sensibilität junger Fahrer im Straßenverkehr zu berücksichtigen.
4. Erleichterungen für medizinischen Cannabisgebrauch: Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen verwenden, sind von den strafrechtlichen Konsequenzen ausgenommen, sofern das THC im Blut aus der Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels stammt.
5. Einsatz von Speicheltests: Zur Identifizierung von Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Autofahren können in Verdachtsfällen vor dem Bluttest Speicheltests eingesetzt werden. Diese Tests können im Einzelfall dazu beitragen, die Unschuld von Betroffenen nachzuweisen und schlagen mehrere Stunden nach dem Cannabiskonsum oft nicht mehr nennenswert an.