Cannabis und der Führerschein, das leidige Thema: wird auch nach der Legalisierung noch das Autofahren als Ersatzstrafe für Cannabiskonsum herhalten müssen? Es sieht ganz so aus! Wie allgemein bekannt ist, sind die THC-Grenzwerte in Deutschland viel zu niedrig angesetzt. Sogar noch Wochen nach dem einmaligen Konsum eines Joints kann man daher als positiv getestet werden. Und das obwohl der Rausch schon seit letztem Monat vorbei ist.
Und so haben viele Konsumierende von Cannabis bereits seit der allerersten Ankündigung der Bundesregierung die Sorge, dass sich für sie trotzdem nicht all zu viel ändern wird. Denn wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann auch nach einer Legalisierung kein Marihuana oder Haschisch rauchen, wenn die Grenzwerte nicht angepasst werden. Auch wenn es dann eigentlich legal ist.
Neuer Grenzwert im Straßenverkehr?
Der Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum hat in Deutschland schon Zehntausende Menschen den Führerschein gekostet. Die allermeisten davon waren nicht im Ansatz berauscht, als sie überprüft wurden. Dies wird auch nach der Legalisierung im kommenden Jahr vorerst so weiter gehen, das steht nun fest. Die Befürchtungen der Schwarzseher unter den Konsumierenden haben sich also zumindest in diesem Punkt bewahrheitet.
Denn die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun erklärt, die Festlegung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr ist nicht Teil der kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel.
Entsprechende Regelungen würden sich nicht im vorliegenden Gesetzentwurf finden. Sie würden auch nicht in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums liegen, sondern beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Cannabis-Legalisierung und der Führerschein: wird doch noch etwas geändert werden?
Immerhin: Dort werde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet, die auf wissenschaftlicher Grundlage die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen THC-Grenzwerte ergebnisoffen untersuchen und ermitteln soll. Diese Ergebnisse sollen dann im Frühjahr 2024 ausgewertet und der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Ob diese Ergebnisse dann aber auch in neue Gesetze und THC-Grenzwerte umgesetzt werden, ist dann allein Entscheidung des Gesetzgebers. So oder so, wird dies losgelöst von der Legalisierung an sich betrachtet werden. Cannabis und der Führerschein wird also selbst nach der Legalisierung noch ein heikles Thema bleiben.
