Legalisierung „light“: hat die EU etwa bereits abgelehnt?

Es ist Ende Januar 2023, die Ampel-Koalition befindet sich seit Dezember ´21 am Ruder – doch in Sachen Legalisierung ist noch immer nichts passiert. Klar, es wurde viel erklärt, angekündigt und sich gerechtfertigt, etwas Handfestes für die deutschen Cannabisfreunde ist dabei aber bisher nicht rumgekommen. Wenn überhaupt, so muss man leider feststellen, dass das ganze Vorhaben gerade eher Stück für Stück zerbröckelt, als das sich etwas festigen würde. 

Heute sind gleich zwei lesenswerte Artikel erschienen, die ein eher pessimistisches Bild der aktuellen Lage zeichnen. Sowohl in der Redaktion des industrienahen Branchenmagazins Krautinvest als auch beim Tagesspiegel Background scheint niemand mehr so richtig viel Hoffnung zu haben. Laut Moritz Förster von Krautinvest ist in entsprechenden (Kabinetts-)Kreisen aufgrund einer ziemlich klaren Äußerung seitens eines zuständigen EU-Politikers schon länger klar, dass die Kommission den Plänen des Gesundheitsministeriums nicht zustimmen wird. 

Wenn man die spärlichen Äußerungen bedenkt, die die Kommission bisher zu dem Thema abgelassen hat, muss man tatsächlich das Gefühl bekommen, dass man dort bezüglich der schwarz-rot-güldenen Legalisierungspläne doch bitte gerne einfach nur in Ruhe gelassen werden möchte. Genau darüber haben sich Insider-Kreisen zufolge schon am 11. Januar Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Cem Özdemir und Sven Giegold von den Grünen beraten. Adieu Legalisierung?

Legalisierung abgesagt?

Nicht so schnell – Strohhalme zum Festhalten sind noch vorhanden. So bestünde durchaus die Möglichkeit die EU-Kommission gar nicht einzubinden und einfach loszulegen. So wie das schon andere EU-Länder gehandhabt haben, denen der Gang vor die EU zu unsicher erschien. Die Niederlande, Malta oder Spanien wären mit ihren jeweiligen Cannabis-Sonderregelungen zu nennen. Man könnte sogar innerhalb Deutschlands einem Konflikt mit der ewiggestrigen CDU aus dem Weg gehen, indem man Cannabis im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten nur in Bundesländern freigibt, in denen die Christdemokraten nicht stark genug sind, um zu blockieren. Während in Bayern noch aufs Härteste bestraft wird, könnte im Saarland schon sorgenfrei gekifft werden. Nicht optimal – aber besser als nichts?

Passend zu diesen Szenarien kursiert in Regierungskreisen übrigens schon der Ausdruck von der „Legalisierung light“ – wobei bisher eigentlich weder die Bezeichnung „Legalisierung“ noch der Zusatz „light“ verdient ist. Die Ampel hat sich inzwischen jedenfalls (aus eigenem Verschulden) in ein unangenehmes Eckchen manövriert, aus dem es eigentlich nur zwei Auswege gibt, die beide ihr nach ihrem ganz eigenen Wunder verlangen würden: die inzwischen über alle Maßen frustrierten Legalisierungsbefürworter bei der Stange halten oder halt doch die Legalisierung durchdrücken, irgendwie. Ach ja, eine weitere, ziemlich verlockende Möglichkeit gäbe es da doch noch: einfach nichts auf die Bedürfnisse der Wähler geben.