Legalisierung in Deutschland: Wer bekommt eine Lizenz für den Anbau von Cannabis?

Die neue Regierung in Deutschland hat Bemerkenswertes in den Koalitionsvertrag geschrieben. Cannabis soll legalisiert werden. Viele möchten daher wissen: kann ich dann meinen eigenen Coffeeshop aufmachen? Eine andere interessante Frage stellt sich aber auch unmittelbar: wer bekommt eine Lizenz für den Anbau von Cannabis in Deutschland? Und wo und wie kann man sich darauf bewerben?

Man darf davon ausgehen, dass sich beflügelt durch den neuen Koalitionsvertrag gerade mindestens Tausende Menschen derzeit mit diesen Fragen beschäftigen. Der Traum vom Anbau von Cannabis mit Lizenz ist auch in Deutschland weitverbreitet – vom kleinen Selbstversorger, der in die Kriminalität gedrängt wird, bis zum überall investierten Geschäftsmann, der das große Geld wittert.

Zuhause Cannabis anbauen – ohne Lizenz

Zunächst sollte man zwischen gewerblichem und privatem Anbau von Cannabis unterscheiden. Der gewerbliche Anbau von Cannabis wird nach einer Legalisierung in Deutschland dazu dienen, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Fachgeschäfte“ mit Marihuana (und hoffentlich auch Haschisch) zu beliefern, und eine entsprechende Lizenz oder Erlaubnis voraussetzen.

Ob der private Anbau von Cannabis erlaubt wird, ist noch unklar. Allerdings steht zu befürchten, dass die neue Regierung durchaus eine Legalisierung ohne den Eigenanbau von Marihuana umsetzen könnte. Die deutsche Angst vor ein paar Pflanzen in der Abstellkammer von unbescholtenen Bürgern ist immer noch riesig und vermutlich will man auch die Mahner und Prohibitionisten nicht gleich noch mehr verstören.

Lizenz für den gewerblichen Cannabis-Anbau in Deutschland

Falls der private Anbau von ein paar Cannabispflanzen in der Wohnung oder im Garten erlaubt werden sollte, könnte auch dafür eine Art Lizenz oder Anmeldung benötigt werden. Diese würde zwar in unseren Augen mehr als überflüssig sein, aber im Vergleich zu den Anforderungen an eine Lizenz für den gewerblichen Anbau vermutlich noch harmlos ausfallen.

Denn wer in das Geschäft mit dem grünen Gold einsteigen und Cannabis für den deutschen Freizeitmarkt mit anbauen möchte, wird wohl einiges für eine entsprechende Lizenz vorweisen müssen. Für erste Vermutungen eignet sich vermutlich ein Blick auf die Anforderungen an den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland.

Vorbild Medizinalcannabis?

Um den medizinischen Anbau in Deutschland zu regeln, wurde die sogenannte Cannabisagentur unter Schirmherrschaft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegründet. Diese bestimmt nicht nur die genaue Menge an medizinischem Cannabis, die für Deutschland im Inland angebaut und importiert werden soll, sondern auch, wer dieses Cannabis anbauen darf.

Um also eine Erlaubnis für den medizinischen Cannabisanbau zu erhalten, musste man sich bei der Cannabisagentur bewerben und viele Voraussetzungen erfüllen. Trotzdem diese für viele Unternehmen nur schwer umsetzbar waren, gab es ein Vielfaches an Bewerbern mehr als Lizenzen für den Anbau ausgeschrieben wurden.

Lizenz, Berechtigung, Erlaubnis?

Diese Lizenzen werden vom BfArM übrigens nicht Lizenzen genannt, sondern Lieferverträge. Eine „Lizenz zum Anbau“ von medizinischem Cannabis gibt es also zumindest im offiziellen Sprachgebrauch nicht. Stattdessen benötigt man eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) sowie eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 Betäubungsmittelgesetz.

Egal wie die Erlaubnis nun genannt wird: da unter den zahlreichen Bedingungen für die Bewerbung unter anderem nachgewiesen werden musste, dass die Bewerber authorisiert sind, Medizinprodukte wie unter Paragraph 13 des Deutschen Medizinproduktegesetzes herzustellen, dass sie eine Lizenz haben, Betäubungsmittel handzuhaben, aber auch da Dokumentationen darüber herangeschafft werden mussten, die belegen, dass die Bewerber qualifiziert sind, Cannabis herzustellen (und das während einer seit Jahrzehnten andauernden Prohibition), zerplatzten die Anbau-Träume vieler schon bei der Begutachtung der entsprechenden Liste für die Bewerbung einer Anbau-Erlaubnis.

Coffeeshop statt Anbau-Erlaubnis?

Es besteht für Interessenten Anlass zur Sorge, dass dieses Modell so oder so ähnlich auch für den Anbau von Freizeit-Cannabis genutzt werden wird und auch, dass so die bereits bestehenden Hersteller von medizinischem Cannabis begünstigt werden. Die Cannabisagentur besteht nun schon einmal und verrichtet aus Sicht des BfArMs gute Dienste. Der Gesundheitsschutz ist natürlich auch garantiert, wenn nur in äußerst wenigen, strengstens überwachten Anlagen angebaut wird. Das könnte der Politik gefallen.

Den Homegrowern, die derzeit darüber nachdenken, statt wie bisher illegal auf ein, zwei Quadratmetern nun bald schon auf Hunderten Quadratmetern anzubauen und damit alle Shops der nächsten Großstadt zu beliefern, wird das allerdings wohl nicht gefallen. Vor allem, wenn der Eigenanbau weiter illegal bliebe, würde so sicherlich für sehr viel Unmut unter den Cannabis liebenden Bürgern gesorgt.

Nichtsdestotrotz befürchten wir, dass die Hürden für die allermeisten Interessenten an gewerblichem Cannabisanbau viel zu hoch sein werden und hoffen mit diesen zusammen darauf, dass zumindest die Eröffnung eines Cannabis-Shops für jeden und jede möglich sein wird.