Nicht nur Deutschland steht aktuell ziemlich nah vor einer Wende in der Cannabis-Gesetzgebung. Auch Tschechien hat seit längerem vor, die Prohibitionspolitik abzuschaffen bzw. mindestens aufzuweichen. Genau wie hierzulande mussten die Legalisierungsbefürworter aber Abstriche in der Ausgestaltung ihrer Vorstellungen hinnehmen. Die momentan in Tschechien mitregierende Piratenpartei, die sich für die vollständige Legalisierung von Cannabis im Land starkmacht, hat angedeutet, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss sei – stellte aber in Aussicht, zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Regelungen zu verhandeln.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Entkriminalisierung des persönlichen Anbaus, die Zulassung von Cannabis-Social-Clubs und Pläne zur Besteuerung. Jedoch bleiben die ursprünglichen ambitionierten Pläne, einen vollständig regulierten kommerziellen Markt zu schaffen, vorerst unerfüllt. Erinnert das hier zufällig irgendwen an irgendetwas?
„Wir haben uns auf den Selbstanbau einer begrenzten Anzahl von Pflanzen geeinigt. Dies würde für Erwachsene, die eine geringe Menge Cannabis für den eigenen Gebrauch anbauen, eine Entkriminalisierung bedeuten“, erklärte der nationale Koordinator für Drogenpolitik, Jindřich Vobořil. Piratenpartei-Abgeordnete Klára Kocmanová betonte: „Es hat sich gezeigt, dass der gegenwärtige Ansatz, Cannabis zu kriminalisieren, genauso wenig effektiv ist wie das Alkoholverbot in den USA im letzten Jahrhundert.“
Betont wurde auch, dass Tschechien den Weg der Cannabis-Entkriminalisierung gemeinsam mit Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Malta verfolgen möchte. Diese Länder haben in den letzten Jahren Schritte unternommen, um die Gesetze zum Konsum von Cannabis für Erwachsene zu lockern. Obwohl der vorliegende Gesetzentwurf im Vergleich zu den Vorschlägen von 2023 deutlich abgeschwächt wurde, sind Pilotversuche für lizensierte Cannabis-Geschäfte in einem vollständig regulierten Markt zumindest noch immer im Gespräch.
