Den erwarteten Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung gab es zwar heute noch nicht, aber nichtsdestotrotz tut sich gerade offenbar etwas im Hintergrund. Laut einer aktuellen Meldung auf ZEIT ONLINE, die sich auf ein Statement des Gesundheitsministers beruft, hat Karl Lauterbach seine Strategie geändert und plant nun, einen Teil der Cannabis-Änderungen auf Basis deutschen Rechts umzusetzen, während der andere Teil von der EU abgesegnet werden soll.
Diese zwei Säulen bestehen offenbar aus Modellprojekten in ausgewählten Städten und Regionen, die auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt werden sollen. Dies soll in Absprache mit der EU-Kommission geschehen. Der zweite Teil, der allein auf Basis deutschen Rechts durchgesetzt werden kannl, soll den Besitz von kleinen Mengen Cannabis für den persönlichen Gebrauch entkriminalisieren und die Schaffung von nichtkommerziellen Cannabis-Social-Clubs nach dem Vorbild Spaniens erlauben.
Die Online-Ausgabe des Legal Tribune (LTO) geht unter Berufung auf Stimmen aus dem Regierungslager davon aus, dass Karl Lauterbach seine finalen Pläne der gespannten Öffentlichkeit nun etwa Mitte bis Ende April präsentieren wird.
ahje, wir Bayern gehen leer aus – 100 Prozent. ist das nach Bundesrecht denn zulässig? gilt die Modellprojektregion bzw Kommune dann nach erstem Wohnsitz oder wird es innerdeutschen Drogenschmuggel geben? gebt doch bitte bundesweit 3 pflanzerl für alle frei und alle Konsumenten sind glücklich!