SPD-Führung: Legalisierung fällt (erst mal) flach

Tja, jetzt ist der März doch noch zuende gegangen, ohne dass der angekündigte Gesetzesvorschlag zur Cannabis-Legalisierung von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Da werden Cannabisfreunde in Deutschland gerade mal wieder ganz schön im Regen stehen gelassen – sie sind es nicht anders gewohnt. 

Immerhin begab sich die SPD gestern im Rahmen eines Positionspapiers herab, die Millionen Legalisierungsbefürworter dann doch noch mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu bedenken. Kommunikation ist in der schwierigen Beziehung zwischen Politik und Bürger schließlich das A und O! Besagtes Statement dürfte für viele Cannabisfreunde jedoch eine herbe Enttäuschung darstellen: die SPD-Führung rechnet demnach nicht mehr damit, die Cannabis-Legalisierung in absehbarer Zeit umzusetzen – Differenzen mit der EU-Kommission werden als Hauptgrund genannt. 

Hmm, klang das Mitte März, also vor gerade einmal zwei Wochen, nicht noch ganz anders? Da hatte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch getönt, welch tolle, zustimmende Rückmeldungen man seitens der EU-Kommission bekommen hätte. Highway verwendete in der entsprechenden News (offenbar in weiser Voraussicht) den Begriff „schwadronieren“, um Lauterbachs Äußerungen einzuordnen. Details zu dem ominösen Feedback gab es schon damals keine – vermutlich, jetzt kann man es ja mal in den Raum stellen, da es in Wirklichkeit überhaupt keins gegeben hatte. Ganz ehrlich, wer mag sich da noch über die grassierende Politikverdrossenheit U60 wundern?

Von der etwas peinlichen Frage, warum man als federführender Politiker Cannabiskonsumenten vollmundig das Blaue vom Himmel verspricht, ohne sich zuvor überhaupt in ausreichender Weise mit der Materie auseinandergesetzt zu haben, fangen wir lieber gar nicht erst an…

Festhalten am Status Quo?

Dass die SPD in ihrem Schreiben gleichzeitig klarstellt, dass die vollständige Legalisierung nach wie vor das Oberziel darstelle, dürfte nach den letzten zwei Jahren längst niemanden mehr hinterm Ofen hervorlocken. Kann man dem SPD-Papier denn wenigstens irgendetwas positives entnehmen? Immerhin gibt es nun ein Stück mehr Klarheit – und vor allem: die Entkriminalisierung rückt noch stärker in den Mittelpunkt. Denn, auch wenn erstmal doch nicht legalisiert wird, spricht sich die SPD-Führung dafür aus, wenigstens die Schritte zu gehen, für die keine EU-Zustimmung benötigt wird. Sprich: Entkriminalisierung des privaten Eigenanbaus im kleinen Rahmen, Cannabis Social Clubs, wissenschaftliche Modellprojekte.

Die ersten zwei Punkte dürften bei deutschen Cannabisfreunden für Freude sorgen, der absolut unnötige dritte umso weniger. SPD-Mann und Legalisierungsbefürworter Dirk Heidenblut schrieb dazu jedenfalls sinngemäß über Social Media: noch im Jahr 2023 werde Deutschland diesbezüglich schon weiter sein als der Rest der EU.

Die Bundesrepublik als Cannabis-Avantgarde in Europa? Oder erwartet uns doch bloß ein Modellprojekt-Flickenteppich bis 2078? Die Ampel hat mit ihrer konfusen Arbeit mittlerweile dafür gesorgt, dass in der Highway-Redaktion mit dem schlimmsten gerechnet wird…

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