Cannabis-Kehrtwende: Lauterbach verschiebt Legal-Gesetze um 3 Monate

EU Flagge
Symbolbild

Wir erinnern uns: auf einer gerade einmal wenige Wochen alten Pressekonferenz erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach das weitere Vorgehen seines Ministeriums in Sachen Cannabis-Legalisierung. Ganz einfach: man werde das Eckpunktepapier bei der EU-Kommission vorlegen – aber, ohne ein entsprechendes Go aus Brüssel werde es keinen Gesetzentwurf geben. So weit, so ernüchternd. Man werde nicht vorschnell Gesetze ausarbeiten, die von der EU, wie schon etwa beim Thema Maut geschehen, wieder einkassiert werden. 

Nicht wenige Experten haben sich nach Ankündigung dieses Vorgehens fragend am Kopf gekratzt. Einer dieser Experten hat Lauterbach jetzt wohl die Info gesteckt, dass die EU-Kommission mit einem Eckpunktepapier allein nichts anfangen können wird. Vielleicht waren es auch Vertreter der Kommission selbst, denn tatsächlich sind Abgesandte des Gesundheitsministeriums nämlich schon dort vorstellig geworden. Genau ein einziges mal übrigens – genauso oft wie CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der sich den Kampf gegen die Cannabis-Freigabe auf die blau-weiß-karierten Fahnen geschrieben hat. Ein wenig kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Holetschek und seine CSU-Bagage die Cannabis-Legalisierung stärker ablehnen, als Lauterbach dafür einzutreten bereit ist.

Und was passiert jetzt, gerade einmal, fünf Wochen später? Jetzt fällt dem Gesundheitsminister auf einmal etwas auf: „Notifiziert werden können nicht Eckpunkte, sondern nur ein Gesetzentwurf“ – so schnell dreht man seine Position um 180 Grad. Also, liebe Leser, bitte nicht falsch verstehen: das Highway-Magazin unterstützt natürlich alles, was eine Legalisierung in Deutschland irgendwie wahrscheinlicher macht – wenn das auf diese Art schneller gehen sollte, dann gerne. Aber es ist schon schockierend zu sehen, wie wenig Ahnung ein Minister von dem Sachverhalt haben kann, den er federführend umzusetzen hat. Seit seinem absurden Heroin-Vergleich aus 2021 hat Lauterbach die verstrichene Zeit wie man sieht offenbar schon einmal nicht dazu genutzt, sich mit der Materie zu befassen.

Ärgerlich auch die im gleichen Atemzug kommunizierte Verschiebung der Gesetze in das Frühjahr 2023. Angesagt war eigentlich der diesjährige Herbst – sie sollten eigentlich schon annähernd fertig bereit liegen. Anlässlich dessen hat sich der Deutsche Hanfverband (DHV) in einer Pressemitteilung erlaubt, einmal auszurechnen mit wie vielen zusätzlichen Strafverfahren die deutsche Cannabis-Community in dieser Zeitspanne zu rechnen hat. Die ernüchternde Antwort: mit etwa 45.000.

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