Amtsgericht Münster: Cannabis-Verbot verfassungswidrig

Gericht Cannabis
Symbolbild
Glaskunst, Vaporizer und alles rund ums Dabbing

Im Frühjahr 2020 hatte der Jugendrichter und Legalisierungsbefürworter Andreas Müller in Kooperation mit dem Deutschen Hanfverband (DHV) dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Cannabis einmal mehr auf die Finger geklopft: ein Überprüfungsantrag, ein sogenannter Normenkontrollantrag, wurde an die Richter nach Karlsruhe geschickt, in dem auf 140 Seiten dargelegt wurde, warum das Cannabisverbot in Deutschland als verfassungswidrig und willkürlich eingestuft werden müsse. Erfreulicherweise wurde nun bekannt, dass sich neben dem Amtssitz von Richter Müller, dem Amtsgericht Berlin-Bernau, aktuell auch das Amtsgericht Münster angeschlossen und nun einen eigenen Normenkontrollantrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt hat.

Im Rahmen der Urteilsfindung in einem Cannabisbesitz-Delikt um schlappe 0,4 Gramm beschlichen das AG Münster „Bedenken gegen den Erlass des beantragten Strafbefehls, da dem Amtsgericht inzwischen der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau (2 Cs 226 Js 7322/19) in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt zur Kenntnis gelangt war, welcher die seit Jahren gehegten Zweifel des Unterzeichners bezüglich der Verfassungswidrigkeit einer solchen Verurteilung treffend zusammenfasste“. Auf gut deutsch gesagt: dem zuständigen Münsteraner Richter wurde es bezüglicher der nichtmals anderthalb Gramm ganz einfach zu albern und da ist ihm der Antrag von Richter Müller wohl als unterstützenswert in den Sinn gekommen. Welcher Cannabisfreund würde da nicht zustimmen?

Richter Müller ist zuversichtlich, das Bundesverfassungsgericht diesmal endlich zum Umdenken bewegen zu können. Er weist darauf hin, dass sich seit den letzten Versuchen Anfang der Jahrtausendwende eine Menge in Sachen Akzeptanz von Cannabis getan hat und setzt große Stücke auf die Normenkontrollanträge: „Es hat sich seit 2002 einiges getan: Cannabis hat sich nicht nur als Medizin durchgesetzt. Auch ansonsten hat sich das gesellschaftliche und politische Klima bei dem Thema fundamental geändert. Inzwischen hält es die ganz normale Bevölkerung für nicht mehr zeitgemäß, wenn erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten wegen weniger Gramm Gras oder Haschisch strafrechtlich verfolgt werden“, äußerte sich der 59-Jährige gegenüber dem „Legal Tribune Online“.

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