Verweigert Bundespräsident Steinmeier das Cannabis-Gesetz in letzter Minute?

Kaum hat das Cannabis-Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert, wird bereits das nächste Schreckgespenst durch die Cannabis-Community getrieben – im Mittelpunkt des Aufregers steht diesmal der Bundespräsident. Eigentlich sollte ja jetzt alles in trockenen Tüchern sein und der 1. April als Legalisierungsdatum unumstößlich feststehen. Und doch: könnte es womöglich passieren, dass der Bundespräsident seine Unterschrift, die für ein Inkkrafttreten eines jeden neuen Gesetzes zwingend benötigt wird, verweigert?

Theoretisch ist dies möglich. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich bereits vorgekommen, dass das amtierende Staatsoberhaupt ein Gesetz nach Zustimmung durch Bundestag und -rat, noch auf den letzten Zentimetern sozusagen, gestoppt hat, indem er eine Unterschrift verweigert hat. Auf den ersten Blick widerspricht dies nicht nur demokratischen Strukturen, sondern auch dem weit verbreiteten Image des Bundespräsidenten als reinem Winke-Onkel ohne wirkliche Befugnisse.

Allerdings ist ein solcher Fall, wenn auch nicht beispiellos, als absolut unwahrscheinlich zu bewerten. In der Geschichte der BRD wurden vom Parlament von 1949 bis hin zur aktuellen Legislaturperiode (20. Wahlperiode) laut Statista knapp 9.000 Gesetze beschlossen. Ganze acht Mal kam es dabei vor, dass ein neues Gesetz in letzter Minute am Widerstand des Bundespräsidenten scheiterte. Von diesen acht Fällen ging es in zweien nur um Formalitäten, weshalb die entsprechenden Gesetze wenig später dann doch regulär umgesetzt bzw. unterschrieben wurden.

Abgesehen davon, dass für einen Stopp schwere inhaltliche bzw. verfassungswidrige Mängel vorliegen müssen, hilft es im Fall des Cannabis-Gesetzes möglicherweise auch (ein ganz klein wenig), dass der amtierende Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder CDU- noch AFD-Mitglied ist und damit ein wahrscheinlich ein relativ gesundes Verhältnis zum Gegenstand des Gesetzes hat, das ja auch von seiner eigenen Partei bzw. von einem SPD-Gesundheitsminister federführend erarbeitet wurde.

Aber, wenn das Ganze so unwahrscheinlich ist, warum greift die Presse das Thema erneut so willig auf? In den Chefredaktionen hat man natürlich längst registriert, dass das CanG auf ein sehr reges Interesse in der Bevölkerung stößt, was man nicht zuletzt an den Zugriffszahlen der Website des Bundesrats gemerkt hat. Der Server war am Tag der Abstimmung, die per Live-Stream übertragen wurde, zwischenzeitlich heillos überlastet und sogar teilweise zusammengebrochen.

Mit dem Legalisierungs-Thema ließen sich zuletzt Klicks und Traffic en masse generieren – da ergibt es aus medialer Sicht natürlich Sinn, die Kuh noch etwas weiter zu melken und den Cannabis-Ball im Spiel zu halten. Und, das gehört wohl auch mit zur Wahrheit: Teile der Cannabis-Community sind diesbezüglich ein dankbares Publikum und springen in ihrem grenzenlosen Pessimismus leider nur allzu leicht auf derartige News an.