Österreich: dieser 26-Jährige könnte das Cannabisverbot endlich kippen

Paul Burger beim ZIB-Talk

In Deutschland sind wir, zumindest auf dem Papier, mit dem Legalisierungsbeschluss im Koalitionsvertrag schon einen Riesenschritt voran gekommen, doch bei unseren Nachbarn in Österreich sieht die Sache leider noch anders aus. Hier wird um die Freigabe noch erbittert gestritten – und ein junger Mann namens Paul Burger steht dabei an vorderster Front.

Der 26-Jährige Aktivist hat vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen das Totalverbot von Cannabis eingelegt: „Ich will entscheiden, ob ich auf meinem Balkon Cannabis rauchen kann oder nicht. Das fällt in meine Privatsphäre und geht den Staat nichts an.“ Er verweist auf Länder, in denen Cannabis bereits legalisiert wurde und vor allem auf Sonderfälle wie Mexiko und Italien, wo Gerichte bereits die Verfassungswidrigkeit eines vollständigen Cannabisverbots eingesehen haben, und dass, obwohl man von einer gesetzlich verankerten, vollständigen Freigabe auch dort noch ein gutes Stück weit entfernt ist.

Burgers Kampf gegen das Verbot begann vor fünf Jahren mit einem dieser vollkommen unnötigen und gesellschaftsschädigenden Busts, wie sie auch in Deutschland täglich in hundertfacher Zahl vorkommen: der junge Mann wurde von der Polizei auf einer Parkbank mit einem halben Joint erwischt. Die Folge: eine Anzeige, die später zwar fallengelassen wurde – ein Eintrag im Polizeicomputer jedoch blieb bestehen.

„Nach Auffassung des Antragstellers sollte ein Umgang mit Cannabis, der ohne Schädigung anderer passiert, durch das Recht auf Privatleben und Selbstbestimmung geschützt sein“, so Burger und sein Rechtsbeistand. Die beiden rechnen mit einer Urteilsverkündung in etwa sechs bis acht Monaten – das VfGH hat der österreichischen Regierung jedenfalls bereits eine Frist auferlegt, bis wann sie das Cannabis-Totalverbot zu rechtfertigen habe. 

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