Kurz vorm Wochenende hat der deutsche Bundesrat seine Stellungnahme zu den neuen geplanten Cannabisgesetzen (CanG) beschlossen. Das Ergebnis fiel dabei besser aus, als noch kurz zu vor befürchtet.
Der quatschige Antrag der CSU, doch noch alles abzublasen, kam zur Abstimmung, obwohl die Anti-Menschen-Partei aus Bayern bereits im Ausschuss mit ihrer Einzelmeinung nicht durchkam. Auch die Forderung, das neue Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären, fand keine Mehrheit.
Cannabis in Deutschland: neue Gesetze auf dem Prüfstand
Ansonsten wurde über die 81 Kritikpunkte durch die Fachausschüsse des Bundesrats am zuletzt vorgeschlagenen Gesetzesentwurf abgestimmt. Die meisten recht repressiven und bei Umsetzung das Cannabisgesetz verschärfenden Kritikpunkte wurden dabei aber wohl abgelehnt, wie der Deutsche Handverband (DHV) berichtet.
Der DHV schreibt sich dies auch mit auf seine Fahnen, da die Mitglieder des Hanfverbands durch diesen zuvor aufgerufen wurden, sich per E-Mail an die Ampelfraktionen zu wenden, um das Schlimmste zu verhindern. Dem sind 8.000 Menschen nachgekommen.
Am 13. Oktober erfolgt nun die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Es wird also tatsächlich bald entkriminalisiert…
Welche Beschlüsse abgelehnt wurden, welche es geschafft haben und was das alles bedeutet, hat der DHV in diesem Video zusammengefasst:
