Endlich meldet sich mal wieder jemand zum Thema Cannabis-Legalisierung, der richtig was zu sagen hat. Niemand geringeres als der federführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) höchstselbst beharrt ungeachtet des innerparteilichen Widerstands nach wie vor auf der geplanten Legalisierung von Cannabis. Der Minister gibt an, dass das Cannabis-Gesetz voraussichtlich in der Woche vom 19. bis 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und ab dem 1. April in Kraft treten soll. Kritiker zweifeln zwar bereits an der zeitlichen Umsetzbarkeit – und Lauterbach bemüht in seinen Statements einige Konjunktiv-Formulierungen, dennoch kann man die Äußerungen Lauterbachs durchaus als positives Signal werten.
„Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, so Lauterbach gegenüber der Welt am Sonntag.
Obwohl es Bedenken von SPD-Innenpolitikern gab, die sich unter anderem auf geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum beziehen, verteidigt Lauterbach das Projekt Legalisierung. Er betont, dass Maßnahmen wie ein Abstand von 100 Metern als Verbotszone vor Schulen und Kitas vernünftig seien. Lauterbach gibt zu bedenken, dass bereits jetzt erheblicher Kontrollaufwand aufgrund des Schwarzmarkts bestehe.
