Die Bremer wieder: Gestern, am Welt-Cannabis-Tag, wurde ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition nach einer kontrovers geführten Debatte durch die Bremer Bürgerschaft angenommen. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen“ sowie eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine dementsprechende Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes zu bewirken.
Vorgesehen ist laut Antrag, bei Volljährigen in Bremen den Besitz von geringen Mengen Gras und Haschisch sowie den Anbau von wenigen Cannabispflanzen zu tolerieren, also nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Weiterhin sollen Führerscheine nur bei einem akuten Rauschzustand des Fahrenden entzogen und eine Möglichkeit zur Prüfung der Cannabisprodukte auf Verunreinigungen und Streckmittel eingerichtet werden.
Wie „NWZ Online“ berichtete, verwies die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, zu diesem Anlass darauf, dass alleine in Bremen 60 Justiz- und Polizeibeamte ausschließlich mit Cannabisdelikten von Konsumenten beschäftigt sind. Der „Weserreport“ zitiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, dahingehend, dass in Bremen für die Strafverfolgung neun Mal so viel Geld ausgegeben wird wie für die Prävention.
Der von SPD und Grünen vorgebrachte Antrag wurde gemeinsam mit der Linken und der FDP beschlossen. Die einzige Partei, die etwas gegen diese Pläne hatte, war die Alkohol-Partei CDU, die aber erfreulicherweise überstimmt wurde. Schauen wir mal, welche Früchte dieses Vorhaben nun tragen wird…
