Gesetzesänderung: Schweiz will Modellprojekte möglich machen

Was in Deutschland seit Jahren immer wieder debattiert wird, könnte in der Schweiz nun endlich Realität werden. Cannabis-Modellprojekte wurden in beiden Ländern bisher zwar immer wieder mit hartnäckiger Regelmäßigkeit auf die politische Agenda gesetzt (die letzte derartige Forderung kam erst vor ein paar Tagen aus Düsseldorf), letztlich scheiterten die Bemühungen in beiden Parlamenten aber immer wieder an den schnöden Realitäten des Betäubungsmittelgesetzes.

Zumindest die Eidgenossen sind nun aber scheinbar gewillt, diese Hürde ein für allemal durch eine Gesetzesänderung aus dem Weg zu räumen. Der für die Änderungen zuständige Bundesrat stellt zu diesem Zweck einige Rahmenbedingungen für die Cannabis-Experimente auf:

– Erlaubt ist demnach nur eine örtlich begrenzte Freigabe auf Zeit mit limitierter Teilnehmerzahl
– Die jeweilige Gemeinde muss ihre Zustimmung geben
– Die Versuche müssen hohen wissenschaftliche Standards genügen, Minderjährige sind ausgeschlossen.



Es ist wahrscheinlich, dass eine Abgabe von Cannabisblüten über das Apothekennetz und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Universitäten stattfinden wird. Wie auch immer es letztlich im Einzelnen ausgestaltet werden wird, am Ende steht hoffentlich die vollständige Legalisierung.

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