Eine interessante Nachricht für alle Cannabisfreunde, die im Stadtstaat Bremen leben. Wer künftig von der Polizei mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird, kommt im Regelfall um ein Strafverfahren herum. Entsprechend den öffentlich verfügbaren Richtlinien der Bremer Justizsenatorin sollen Verfahren bei bis zu 10 Gramm immer eingestellt werden, bis 15 Gramm liegt die Entscheidung im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
Wer aber Handel mit Cannabis betreibt, begeht weiterhin eine Straftat. Auch wer mit THC im Blut Auto fährt, darf keinesfalls darauf hoffen, straffrei auszugehen. An der Tatsache, dass die entsprechenden Grenzwerte viel zu niedrig angesetzt sind, ändert sich ebenfalls leider nichts. Die neue Richtlinie, für die sich Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD verantwortlich zeichnet, wird ab dem 1. April dieses Jahres greifen.
Noch 2018 blockierte die SPD einen ähnlichen Antrag der Grünen – nach dem Umschwung der Bundes-SPD, der sich in einem Parteibeschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis äußerte, scheint nun aber endlich der Weg für den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer menschlicheren Cannabispolitik geebnet. Auch, wenn noch ein langes Stück zu gehen ist…
Was Drogenbeauftragte Daniela Ludwig von dem neu festgesetzten Grenzwert hält, ist fraglich. Noch vor kurzem machte sie mit ihrer Forderungen nach bundesweit einheitlichen Grenzwerten Schlagzeilen. Allerdings dürfte eine landesweite Angleichung auf den hohen Berliner Wert (dem sich Bremen nun angenähert hat) nicht unbedingt das sein, was sie mit ihrer Aussage im Sinn hatte.
