Angriff auf die Pressefreiheit: Cannabismagazin Legalizace wegen „Toxikomanie“ vor Gericht

Foto von Robert Veverka, Chefredakteur von Legalizace
Robert Veverka, Chefredakteur von Legalizace, drohen bis zu fünf Jahre Haft

In Tschechien braut sich aktuell ein übler Angriff auf die Pressefreiheit zusammen. Die Zeitschrift Legalizace und ihr Chefredakteur Robert Veverka wurden formell wegen „Anstiftung und Förderung der Toxikomanie“ angeklagt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Die erste Gerichtsverhandlung findet am Dienstag, den 5. Oktober um 8:30 Uhr vor dem Bezirksgericht in der Stadt Bruntál in der Tschechischen Republik statt.

Das Magazin Legalizace, eine zweimonatlich erscheinende Zeitschrift, die sich nicht nur dem Thema Cannabis widmet, hat sich zum Ziel gesetzt, unvoreingenommene Informationen über Drogenfragen im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltschutz zu liefern. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 hat das Magazin Interviews mit namhaften Persönlichkeiten, Artikel über die Drogengesetzgebung, Anbautechnologien und -methoden, Informationen über die Behandlung von Cannabis, Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse, Nachrichten aus der Tschechischen Republik und dem Ausland sowie Artikel über Geschichte und Kultur veröffentlicht.

Cannabis und das tschechische Recht

Nach tschechischem Recht gilt Cannabis als reguläre landwirtschaftliche Nutzpflanze und besitzt darüber hinaus den Status einer Heilpflanze, deren Anbau und Verarbeitung nach dem Gesetz ohne Sondergenehmigung zulässig ist. In Anbetracht dieser Tatsache betrachtet die Zeitschrift Legalizace die strafrechtliche Anklage wegen „Anstiftung und Förderung der Toxikomanie“ nicht nur als einen Fall systematischen Versagens und nachweislicher Unkenntnis der Cannabisgesetzgebung durch die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch als einen groben Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information, die in der tschechischen Charta der Grundrechte und -freiheiten garantiert sind.

„Die Strafverfolgung, die kalkuliert, stigmatisierend und an der Grenze zur Unwahrheit ist und auf falschen Vermutungen und einer begrenzten Interpretation durch die Polizei beruht, dass der Anbau und die Verarbeitung von Cannabis automatisch illegal sind oder dass jede Erwähnung von Cannabis automatisch der ,Anstiftung zur Toxikomanie‘ gleichkommt, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der mit totalitärer Repression und Zensur vergleichbar ist. Ich betrachte es als meine Pflicht, nicht nur für das Existenzrecht des Magazins Legalizace zu kämpfen, sondern auch für die Rechte aller Print- und elektronischen Medien, die es jemals gewagt haben, das Wort ,Cannabis‘ zu erwähnen – oder dies in Zukunft vorhaben”, sagte Robert Veverka, der Chefredakteur, zur Anklage.

Legalizace: Aufklärung seit 2010

Von Anfang an war es das Ziel des Legalizace-Magazins, umfassende, objektive und ausgewogene Informationen über die Cannabispflanze in Bezug auf ihre botanischen, industriellen, medizinischen und rechtlichen Zusammenhänge zu liefern. Das Ziel war es auch, auf den desolaten Zustand der Drogenpolitik hinzuweisen, deren Bemühungen nicht dem erklärten Ziel einer Welt ohne Drogen entsprechen. Im Gegenteil, die derzeitige Prohibition erhöht die Suchtgefahr und zielt in erster Linie auf die Unterdrückung von Risikogruppen ab

Das Magazin Legalizace hat seine Leserinnen und Leser nie zum Missbrauch von psychoaktiven Substanzen jeglicher Art angestiftet. Im Gegenteil, es hat die Rolle des Staates dort vertreten, wo etwa legale Cannabispatienten nicht ausreichend über den Umgang mit verschriebenem Cannabis und die möglichen Risiken und Nebenwirkungen des Cannabis-Konsums informiert werden. Expertenmeinungen zufolge ist die Zeitschrift Legalizace einer der wichtigsten Bestandteile des tertiären Präventionssystems in der Tschechischen Republik, wenn es darum geht, die Gesellschaft vor psychoaktiven Substanzen und den negativen Auswirkungen ihres Missbrauchs zu schützen.

Wir werden den Artikel bei neuen Informationen updaten.

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