{"id":8684,"date":"2024-03-25T12:16:40","date_gmt":"2024-03-25T11:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/highway420.de\/?p=8684"},"modified":"2024-03-25T12:26:30","modified_gmt":"2024-03-25T11:26:30","slug":"verweigert-bundespraesident-steinmeier-das-cannabis-gesetz-in-letzter-minute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/highway420.de\/news\/verweigert-bundespraesident-steinmeier-das-cannabis-gesetz-in-letzter-minute\/","title":{"rendered":"Verweigert Bundespr\u00e4sident Steinmeier das Cannabis-Gesetz in letzter Minute?"},"content":{"rendered":"\n
Kaum hat das Cannabis-Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert, wird bereits das n\u00e4chste Schreckgespenst durch die Cannabis-Community getrieben \u2013 im Mittelpunkt des Aufregers steht diesmal der Bundespr\u00e4sident. Eigentlich sollte ja jetzt alles in trockenen T\u00fcchern sein und der 1. April als Legalisierungsdatum unumst\u00f6\u00dflich feststehen. Und doch: k\u00f6nnte es wom\u00f6glich passieren, dass der Bundespr\u00e4sident seine Unterschrift, die f\u00fcr ein Inkkrafttreten eines jeden neuen Gesetzes zwingend ben\u00f6tigt wird, verweigert? <\/p>\n\n\n\n
Theoretisch ist dies m\u00f6glich. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik tats\u00e4chlich bereits vorgekommen, dass das amtierende Staatsoberhaupt ein Gesetz nach Zustimmung durch Bundestag und -rat, noch auf den letzten Zentimetern sozusagen, gestoppt hat, indem er eine Unterschrift verweigert hat. Auf den ersten Blick widerspricht dies nicht nur demokratischen Strukturen, sondern auch dem weit verbreiteten Image des Bundespr\u00e4sidenten als reinem Winke-Onkel ohne wirkliche Befugnisse.<\/p>\n\n\n\n