{"id":8649,"date":"2024-03-21T12:27:43","date_gmt":"2024-03-21T11:27:43","guid":{"rendered":"https:\/\/highway420.de\/?p=8649"},"modified":"2024-03-21T16:50:05","modified_gmt":"2024-03-21T15:50:05","slug":"bundesrat-das-ist-der-aktuelle-stand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/highway420.de\/uncategorized\/bundesrat-das-ist-der-aktuelle-stand\/","title":{"rendered":"Bundesrat: das ist der aktuelle Stand"},"content":{"rendered":"\n
Morgen wird ja bekanntlich im Bundesrat entschieden, ob das Cannabisgesetz (CanG) wie erhofft am 1. April in Kraft treten kann oder doch in den gef\u00fcrchteten Vermittlungsausschuss (VA) muss. Da es nun nicht einmal mehr 24 Stunden bis zur Entscheidung dauert, wagen wir mal einen Blick in die Landesregierungen und versuchen, das zu erwartende Abstimmungsverhalten so gut es geht aufzudr\u00f6seln. Zur Erinnerung: 35 Stimmen pro VA werden aus Sicht der Legalisierungsgegner ben\u00f6tigt. Ist sich eine Landesregierung uneinig, wird dies automatisch als Enthaltung gewertet.<\/p>\n\n\n\n