Ein Riesen-Schritt in Sachen progressiver Drogenpolitik und hin zum Ende der Cannabis-Prohibiton ist geschafft! Heute hat der Bundestag endlich das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen \u2013 mit sehr komfortabler Mehrheit von 406 zu 226, bei 4 Enthaltungen. Nach zahlreichen Querelen, Streitereien und Verschiebungen, die die Geduld der Cannabis-Community zuletzt arg strapaziert hatten, hat die Ampel-Regierung ihr Wahlversprechen \u2013 zumindest im Groben \u2013 tats\u00e4chlich umgesetzt. <\/p>\n\n\n\n
Klar, viele h\u00e4tten sich nach der vollmundigen Ank\u00fcndigung 2021 eine weiter gehende Legalisierung mit Fachgesch\u00e4ften, zum Beispiel nach US-Vorbild gew\u00fcnscht \u2013 herausgekommen ist nun letztlich eine deutlich abgeschw\u00e4chte Version, die von vielen Seiten durchaus berechtigte Kritik erfuhr. Aber egal \u2013 heute soll mal nicht gemeckert werden, sondern zuversichtlich in die Zukunft geschaut werden.\u00a0Genug Anlass dazu bietet die heutige Entscheidung allemal.<\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich dann auch der Blick gen Bundesrat, der sich voraussichtlich Mitte M\u00e4rz mit dem Cannabisgesetz besch\u00e4ftigen wird. Das Gesetz k\u00f6nnte dort, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist, noch einmal ausgebremst werden, da die Justizbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder leider anscheinend immer noch haupts\u00e4chlich mit dem guten alten, mittlerweile sprichw\u00f6rtlich gebrauchten Faxger\u00e4t arbeiten und den angeblich zu hohen Verwaltung-Aufwand im Zusammenhang mit den im Gesetz festgeschriebenen Amnestie-Regelungen scheuen. Tja, h\u00e4tte man doch in der Vergangenheit blo\u00df nicht ganz so viele kleine Kiffer mit ein paar Gramm auf Tasche mit sinnlosen Strafanzeigen \u00fcberzogen…<\/p>\n\n\n\n
Wie dem auch sei \u2013 eine Verschiebung der gesamten Inkraftsetzung, eine Verschiebung oder gar Aussetzung der Amnestie sind laut Experten durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen \u2013 ebenso aber eine reibungslose Umsetzung und ein p\u00fcnktliches Inkrafttreten wie geplant zum 1. April. Schlie\u00dflich hat die Ampel-Regierung jetzt noch einmal genug Zeit im Gespr\u00e4ch mit den L\u00e4ndern Wogen zu gl\u00e4tten oder Druck auszu\u00fcben. <\/p>\n\n\n\n
Ein kompletter Stopp der Legalisierung bzw. des Cannabisgesetzes aber ist nach dem heutigen Bundestags-Beschluss zum Gl\u00fcck in weite Ferne ger\u00fcckt. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Deutschland!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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