Im April 2023 stellte das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit Pl\u00e4ne vor, wie Genusscannabis kontrolliert abgegeben werden soll. Diese Pl\u00e4ne bestehen aus zwei Teilen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat jedoch Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Sie sagt, dass die Auswirkungen des geplanten Gesetzes nicht klar beschrieben sind. Die IMK ist der Meinung, dass die Strafverfolgung durch die Legalisierung nicht einfacher wird.<\/p>\n\n\n\n
Um die Bedenken zu verstehen, hat die IMK einen Arbeitskreis gebildet. Dieser Arbeitskreis soll einen Bericht dar\u00fcber erstellen, welche Probleme es geben k\u00f6nnte. Der Bericht zeigt, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf Unsicherheiten und Schw\u00e4chen hat, besonders bei der Strafverfolgung und der Sicherheit im Verkehr. Der Bericht betont, dass die Beh\u00f6rden durch die neuen Regeln mehr Arbeit und Kosten haben werden. Wie viel genau, das wei\u00df man noch nicht.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Punkt im Bericht ist, dass der Plan f\u00fcr den kontrollierten Umgang mit Cannabisprodukten noch viele Unsicherheiten hat. Es wird erwartet, dass die genauen Regeln in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern abgestimmt werden m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte eine Weile dauern. Der Bericht zeigt auch auf, dass der aktuelle Gesetzentwurf nicht mehr das Ziel erw\u00e4hnt, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entlasten. Das war eigentlich im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht weist darauf hin, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden trotz der Legalisierung weiterhin polizeiliche Kontrollen durchf\u00fchren m\u00fcssen. Das betrifft zum Beispiel die erlaubte Menge von 25 Gramm Cannabis und die Konsumverbote, die im Gesetzentwurf stehen. Der Bericht sagt auch, dass es sinnvoll w\u00e4re, die Kontrollen durch die Polizei vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rken, um zu zeigen, dass das Fahren unter Einfluss von Cannabis weiterhin verboten ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht ber\u00fccksichtigt auch die Auswirkungen auf die Verkehrs\u00fcberwachung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten hat dazu einen Bericht erstellt. Dieser sagt, dass es schwer ist, direkte Auswirkungen der Cannabispolitik auf die Verkehrssicherheit nachzuweisen. Aber wenn die Cannabispolitik liberaler wird, steigt die Wahrscheinlichkeit von Problemen im Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Strafverfolgungs- und Ordnungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durch die Legalisierung von Cannabis zus\u00e4tzliche Aufgaben und Kosten haben werden. Wie hoch diese Kosten genau sind, l\u00e4sst sich noch nicht genau sagen. Es h\u00e4ngt davon ab, wie viele Menschen die M\u00f6glichkeit zum privaten Anbau von Genusscannabis nutzen und wie intensiv die Kontrollen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht hebt auch hervor, dass der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Konsumcannabisprodukten noch viele unscharfe Punkte hat. Daher wird erwartet, dass die genauen Regeln in den Landesverordnungen festgelegt werden m\u00fcssen. Das erfordert umfangreiche Abstimmungsverfahren zwischen den L\u00e4ndern, um m\u00f6glichst einheitliche Verfahrensregelungen zu etablieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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