Vergangenen Donnerstag ging es mal wieder heiß her im Bundestag. Vor allem beim guten alten Cannabis-Thema gerieten die Gemüter so richtig in Wallung. Wer sich die Mühe macht, das Plenarprotokoll zu studieren (oder die entsprechende Videoaufzeichnung zu schauen), erkennt schnell, dass die Fraktion der Prohibitionsbefürworter, die ja inzwischen nur noch CDU/CSU/AFD umfasst, komplett ideologiegesteuert „argumentiert“, wobei wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert sowie Zahlen und Statistiken negiert bzw. sogar einfach falsch wiedergegeben werden.
Wir vom Highway-Magazin haben uns erlaubt, ein paar der irrsinnigsten Zitate dieser Debatte rund um das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen zusammenzustellen und sie mit einem kurzen Kommentar aus der Redaktion zu versehen. Gehen wir also direkt in die vollen mit unserem Liebling Alexander Krauß von der CDU/CSU. Aufmerksamen Highway-Lesern könnte er aufgrund seiner Auslassungen in der Vergangenheit noch in schlechter Erinnerung geblieben sein. Seine Beschreibung San Franciscos, das seiner Meinung nach durch die Cannabislegalisierung zum Höllenpfuhl aus Obdachlosigkeit und Urinfontänen geworden ist, spricht Bände über den geistigen Zustand des gebürtigen Erlabrunners. Aber wie in der aktuellen Debatte klar wird, hat der Gute sein Pulver noch lange nicht verschossen:
„Acht von neun Tütchen, kann man sagen, werden weiterhin auf dem [kanadischen] Schwarzmarkt gekauft.“
Die Statistik spricht eine andere Sprache. Auch wenn der Schwarzmarkt zugegebenermaßen trotz Freigabe noch Bestand hat, werden laut Bloomberg Canada bereits über fünfzig Prozent des Cannabis auf legalem Weg erworben. Zudem ist die Legalisierung eben auch erst knapp drei Jahre her.
„Auch die Illusion, es gibt dann ein sauberes Cannabis, ist natürlich unsinnig. Also, Entschuldigung, es gibt doch nicht nur die Wahl zwischen schädlich und schädlicher, sondern die Entscheidung sollte doch sein: Muss ich überhaupt etwas nehmen, was schädlich ist? Da kann ich nur sagen: Man muss überhaupt nichts Schädliches nehmen.“
Genau! Es ist doch ganz egal, dass seit Menschengedenken Drogen konsumiert werden. Wenn die CDU der Meinung ist, dass man einfach nichts (angeblich) Schädliches einnehmen muss, dann hat sich die Sache ein für allemal erledigt. Basta! Puh, Glück gehabt, dass Bier, Wein und Schnaps nicht schädlich sind…
„Ich unterhalte mich sehr gern mit Wissenschaftlern, auch weil sie ein Studium haben, mit den Leuten, die in den Drogenkliniken arbeiten. Das kann ich jedem von Ihnen nur empfehlen. Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die dann diese Menschen vor sich haben, etwa einen 28-Jährigen oder einen 30-Jährigen, und verfolgen Sie den Konsum zehn Jahre zurück! Wir hatten im Sächsischen Landtag eine Kollegin der Linkspartei, die mit 18 in den Landtag gewählt worden war, Immunität genoss durch ihr Mandat. Sie war der erste Fall, dass eine junge Frau das Gefühl hatte, sie müsste sich neben Eisenbahnschienen bewegen. Es war unklar, ob man sie für zurechnungsfähig erklären kann oder nicht. Um diese Leute, wenn die 30 Jahre alt sind, kümmern Sie sich dann nicht mehr, die fallen dann bei Ihnen durchs Netz, sind Ihnen dann egal. Ich finde, dass auch diese Menschen, die mit Einstiegsdrogen in diesem Bereich angefangen haben und dann zu härteren Drogen gekommen sind, es verdient haben, dass man ihnen weiterhilft.“
Hä? Hat der Alex seine Medizin etwa noch nicht bekommen? Der Arme redet schon wieder wirr, und das vor versammelter Mannschaft. Peinlich!
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Drogendealer. Cannabis gehört weiterhin verboten, weil es der Gesundheit schadet.“
Eine komplett sinnlose Umkehrung des tatsächlichen Sachverhalts. Soviel Chuzpe muss man auch erst mal haben!
Krauß´ CSU-Kollege Stefan Pilsinger bläst gleich mal in dasselbe Horn:
„Als Arzt und ebenso als Gesundheitspolitiker kann ich es also nicht verantworten, eine Substanz zu legalisieren, die nachweislich auch schädlich ist.“
Was soll man dazu noch sagen? Merken dieses Politkasper eigentlich gar nix mehr? Benötigt an dieser Stelle jemand ernsthaft noch eine Auflistung aller legal in Deutschland erhältlichen Substanzen, deren potenzielles Gesundheitsrisiko wissenschaftlich belegt ist?
CDU/CSU und AFD verstehen sich offenbar bestens, wie man am folgenden Zitat von AFD-Mitglied Detlev Spangenberg sieht:
„Außerdem ist es für mich erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen hier mit einer Erlaubnis kommt. Die Grünen zeichnen sich doch aus als Verbots-, Schikane- und Gängelpartei. Wieso wollen ausgerechnet Sie hier mal etwas gestatten? Ich habe darüber lange nachgedacht. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie Ihrer Klientel noch mehr das Gehirn vernebeln wollen.“
Und das aus dem Mund eines Politikers, dessen eigene Klientel nicht gerade geistige Beweglichkeit bekannt ist? Komplett indiskutable Äußerung, die einer Bundestagsdebatte nicht würdig sein sollte, sich hier aber leider perfekt einfügt. Danke Merkel!
Christoph Ploß ergreift einmal mehr für CDU/CSU das Wort und versucht, sich als sorgenvoller Mahner zu gerieren, dem nur das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt:
„Wir werden nicht den Weg der Legalisierung gehen; denn er bedeutet unsägliches Leid, er bedeutet, dass es zu Abhängigkeiten kommt, dass es Therapien geben muss, dass viele Menschen darunter leiden. Wir werden stattdessen den Weg der Prävention einschlagen.“
Da das Konstrukt aus Prohibition und Prävention ja schon seit einem Jahrhundert nicht funktioniert, sollte man es am besten auch die nächsten 10.000 Jahre auf diesem Weg versuchen, das klingt logisch. Den Zusammenhang zwischen Legalisierung und Prävention muss ihm anscheinend mal jemand genau erklären.
„Cannabiskonsum ist der Einstieg in das harte Drogengeschäft.“
Ah, keine Cannabisdebatte wäre je vollständig ohne die gute alte Einstiegsdrogen-Theorie. Das blöde ist nur, dass sie klipp und klar widerlegt wurde. Das sieht neben dem globalen Wissenschaftsbetrieb übrigens auch das Bundesverfassungsgericht seit den 90er-Jahren so.
„Nein, die [Zwischenfrage] lasse ich jetzt nicht zu.“
„Nein, [keine Zwischenfrage] danke. Wir hatten, glaube ich, schon genügend Austausch.“
In einer Debatte keine Fragen zuzulassen, ist immer ein gutes Zeichen. Am liebsten wäre dem Chrissibär wohl ein kompletter Verzicht auf Austausch. Bei seiner lächerlichen Haltung auch kein Wunder.
Angesichts dieser geballten Ignoranz tun dem deutschen Cannabisfreund zurecht Herz und Hirn weh. Schließen wir also wenigstens mit einem versöhnlichen Zitat von Martina Stamm-Fiebig aus den Reihen der SPD:
„Vor allem soll Cannabis kontrolliert an die Gruppen abgegeben werden, die ihn haben möchten.“
Ja genau, gebt endlich den Cannabis frei! Äh… den Hanf natürlich!
