Labern, aber nichts machen… Ja, wir haben es von Anfang an geahnt als uns Deutschen aus dem Nichts die Cannabis-Legalisierung versprochen wurde. Das könnte länger dauern beziehungsweise wird nix. Und nun, mehr als 14 Monate später ist noch gar nichts passiert. Außer, dass man das man so langsam ein richtig schlechtes Gefühl hat, ob das noch klappt – schließlich will Gesundheitsminister Karl Lauterbach erst die EU fragen, ob er denn überhaupt legalisieren darf. Und wie die entscheiden wird, kann man sich ja denken. Oje.
Die Grünen scheinen an der Stelle nun Schadensbegrenzung bei den Wählern betreiben zu wollen und den Schwarzen Peter vollständig an die SPD abzugeben (die ja von Grünen und FDP zur Legalisierungs-Zusage gedrängt wurde und vermutlich eh keinen Bock darauf hat). So sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, die für das Thema Cannabis in ihrer Fraktion zuständig ist, der Nachrichtenagentur dpa: „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.“
Ein mögliches Notifizierungsverfahren der EU darf den Prozess der Erstellung eines Gesetzentwurfs nicht weiter verschleppen, sagte Kappert-Gonther weiterhin. Das EU-Recht dürfe nicht als Totschlagargument dienen.
